Staats-/Verwaltungsrecht

Zusammenfassendes Urteil zur Frage der Ausstandspflicht von Richtern gemäss Art. 30 Abs. 1 BV. Fall eines Gemeinderates der Gemeinde Bottmingen BL, der an einem Urteil des Kantonsgerichts als Kantonsrichter mitwirkte, bei dem es um einen Streit über eine Angelegenheit des interkom­munalen Finanzausgleichs der Gemeinde Liestal ging. Für das Bundesgericht ist eine solche Doppelfunktion bedenklich: «Er ist als...