Zur Publikation vorgesehen

Inhalt

Plädoyer 1/08

06.02.2008

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats- und Verwaltungsrecht

Kostenpflichtiger Artikel

Melden Sie sich bitte an oder wählen Sie eines unserer Print- oder Online-Abos mit kostenloser Rechtsberatung und vielen weiteren Vorteilen.

Abo

Anmelden

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats- und Verwaltungsrecht

Die Sendung «Schweiz aktuell» hat mit einem ausgesprochen positiven Porträt über einen Freiburger Staatsratskandidaten im Vorfeld der kantonalen Wahlen die Informationsgrundsätze von Art. 4 Abs. 1 RTVG und das Vielfalts-gebot verletzt. Gesteigerte Sorgfaltspflichten gelten für die SRG nicht nur im Rahmen eigentlicher Wahl- und Abstimmungssendungen, sondern auch hinsichtlichaller redaktioneller Beiträge mit einem konkreten Bezug zu unmittelbar bevorstehenden Volksentscheiden.
(2C_335/2007 vom 25. Oktober 2007)

Bei der Bewilligung von Mobilfunkanlagen ausserhalb der Bauzone (Art. 24 RPG) soll künftig zu Gunsten der Standortgebundenheit mitberücksichtigt werden dürfen, wenn die Anlage auf einer bereits bestehenden Baute (hier Antennenturm) installiert werden kann.
(1C_86/2007 vom 31. Oktober 2007)

Wer in seinem Heimatland vor einer Freiheitsstrafe geflüchtet ist (und deswegen nicht sowieso ausgeliefert wird), kann sich für seinen Aufenthalt in der Schweiz nicht auf das Personenfreizügigkeitsabkommen berufen.
(2C_223/2007 vom 18. Oktober 2007)

Wer bei einem strafrechtlich nicht relevanten Polizeieingriff geschädigt wird (subjektiver Tatbestand der Körperverletzung nicht erfüllt), hat keinen Anspruch auf Leistungen der Opferhilfe (Ansprüche aus Staatshaftung bleiben offen).
(1C_45/2007 vom 30. November 2007)
Ein Führerausweisentzug muss an einem Stück vollzogen werden und darf nicht nach den Bedürfnissen des fehlbaren Lenkers in Etappen aufgeteilt werden.
(1A.58/2007 vom 28. November 2007)

Die Schweiz darf Personen nicht von der «Taliban-Liste» (TalibanV) streichen (Youssef Nada), solange die Betroffenen noch auf der massgebenden Liste der Uno geführt werden. Die Schweiz kann immerhin das Delisting-Verfahren der Uno unterstützen.
(1A.45/2007 vom 14. November 2007)

Zivilrecht

Werden bei einer Kollektivkündigung die Konsultationsrechte der Arbeitnehmervertretung (gemäss Art. 335 f OR) missachtet, können die Betroffenen keine Entschädigung (gemäss Art. 336 a OR) verlangen, wenn die Firma übernommen und die Entlassenen weiterbeschäftigt werden.
(4A_346/2007vom 16. November 2007)

Der Steuerberater kann von seinem Auftraggeber nicht wegen Sorgfaltspflichtverletzung für eine Steuerbusse haftbar gemacht werden. Steuerbussen sind höchstpersönlicher Natur und damit zivilrechtlich nicht ersatzfähig. Bussen ohne persönliches Verschulden des Steuerpflichtigen sollten nach geltendem Recht ausgeschlossen sein.
(4C.3/2007 vom 12. November 2007)

Ein Richter gilt als befangen, wenn er zuvor gegen eine Partei in anderem Zusammenhang Ehrverletzungsanzeige erhoben und ihre Verurteilung erwirkt hat.
(5A_324/2007vom 29. November 2007)

Die Fahrzeug-Insassenversicherung kann auch beanspruchen, wer beim Ein- oder Aussteigen verunfallt. Dieser Vorgang darf laut Bundesgericht nicht zu technisch verstanden werden. Es reicht aus, wenn jemand die Autotür gerade öffnen will oder zum Entfernen vom Fahrzeug ansetzt.
(4A_206/2007 vom 29. Oktober 2007)

Ein Arbeitnehmer, der seine Stelle aus wichtigem Grund fristlos kündigt, hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung analog zur ungerechtfertigten Entlassung (Art. 337c Abs. 3 OR).
(4A_157/2007 vom 16. Oktober 2007)

Bevor ein Gericht über die Aberkennungsklage im Rahmen einer Betreibung für Mietausstände urteilen darf, muss das mietrechtliche Schlichtungsverfahren durchgeführt werden.
(4A_237/2007 vom 28. September 2007)

Strafrecht

Praxisänderung bei Freiheitsstrafen an der Bewährungsgrenze: Unter der Geltung der altrechtlichen Strafsanktionen durfte der Richter bei der Strafzumessung berücksichtigen, wenn eine Freiheitsstrafe von nicht erheblich längerer Dauer als der Bewährungsgrenze von 18 Monaten in Betracht fiel. Sofern die übrigen Bedingungen für einen bedingten Vollzug erfüllt waren, konnte die Strafe auf 18 Monate gesenkt werden. Diese Praxis darf unter dem neurechtlichen Sanktionenregime mit Bewährungsgrenzen von 24 Monaten beziehungsweise 36 Monaten für den teilbedingten Vollzug nicht mehr angewendet werden.
(6B_131/2007vom 22. November 2007)

--

Sozialversicherungen

Anspruch auf Sozialhilfe besteht im Alter auch dann, wenn die betroffene Person Jahre zuvor ihr gesamtes Vermögen den Kindern im Rahmen eines Erbvorbezuges überschrieben hat. Offen ge-lassen wird, ob im Hinblick auf Art. 12 BV Rechtsmissbrauch überhaupt möglich ist.
(8C 92/2007 vom 14. Dezember 2007)

Die Invaliden-Kinderrente kann nicht direkt dem mündigen Kind ausbezahlt werden (Art. 35 Abs. 4 IVG, Art. 82 IVV, Art. 71ter Abs. 1 AHVV).
(9C 272/2007vom 27. Dezember 2007)

Die Praxis zur Zustellungsfiktion bei Postrückbehaltungsaufträgen (eingeschriebene Sendung gilt am siebten Tag nach Eingang bei der Poststelle als zugestellt) gilt auch unter neuem Recht (ATSG, BGG, VwVG).
(9C 481/2007 vom 7. Januar 2008)
(PJ)

Bitte aktivieren Sie Javascript um diese Seite optimal nutzen zu können.