Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:



Staats- und Verwaltungsrecht



  • Die Bestätigung der polizeilichen Abmeldung ins Ausland darf nicht wegen Steuerausständen verweigert werden (Art. 8 und 9 BV). Die Abmeldebestätigung wurde zur Überweisung von Freizügigkeitsguthaben benötigt.

    (2P.229/2000 vom 29. Juni 2001)


  • Die Unterhaltsp...