Staats-/Verwaltungsrecht

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt erliess 2021 ein partielles Bettelverbot. Unter anderem wurde verboten, in organisierter Art und Weise zu betteln. Zudem wurden das aggressive Betteln und das Betteln an bestimmten Orten wie Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, Restauranteingängen, Parks, Spielplätzen und Friedhöfen verboten. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen dieses partielle Verbot teilweise gutgeheisse...