Staats-/Verwaltungsrecht

Die Medienmitteilung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) mit dem Titel «Die FDK empfiehlt die Vollgeld-Initiative zur Ablehnung» war nicht statthaft. Gemäss Bundesgericht sind nur die Kantonsregierungen oder die Konferenz der Kantonsregierungen, nicht aber die FDK, befugt, sich in einen eidgenössischen Abstimmungskampf einzuschalten. Angesichts des deutlichen Abstimmungsresultats – Ablehnung der Vo...