Inhalt
Plädoyer 03/2024
27.05.2024
Letzte Aktualisierung:
01.07.2024
01.07.2024
Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:
Staats-/Verwaltungsrecht
Kantonale Effizienzvorschriften für Fahrzeuge zum gewerbsmässigen Personentransport sind zulässig. Das neue Genfer Gesetz über Taxis und Transportfahrzeuge mit Chauffeur verletzt kein Bundesrecht, indem es ab Juli 2027 nur noch ...
Kostenpflichtiger Artikel
Melden Sie sich bitte an oder wählen Sie eines unserer Print- oder Online-Abos mit kostenloser Rechtsberatung und vielen weiteren Vorteilen.
Abo