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Plädoyer 04/2024
08.07.2024
Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:
Staats-/Verwaltungsrecht
Als Autoimporteur gilt in Auslegung des CO2-Gesetzes, wer einen Personenwagen erstmals in der Schweiz in Verkehr setzt. Das ist der Inhaber der Typengenehmigung für das Fahrzeug. Der physische Grenzübertritt und die zoll- und mehrwertsteuerrecht&sh...
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