Allmächtiger Staat, rechtlose Bürger

plädoyer 06/2015 vom

von

Geheimdienst · Das Parlament hat im September ein neues Nachrichtendienstgesetz beschlossen. Damit erhält der Geheimdienst viele neue ­Kompe­tenzen. Das Gesetz verletzt die verfassungsmässigen Grundrechte der Bevölkerung.

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll Gesetzesgrundlage für die Aktivitäten des Geheimdienstes schaffen. Kernstück ist die Neuausrichtung der Informationsbeschaffung. 



Dabei ist eine Reihe schwerer Eingriffe in die Grundrechte vorgesehen. Tangiert sind etwa das Recht auf Achtung des Intim-, Privat- und Familienlebens, das Recht auf Schutz vor Missbrauch der ­persönlichen Daten und die informationelle Selbstbestimmung. Je nachdem, wer betroffen ist, [...]

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