Allmächtiger Staat, rechtlose Bürger

plädoyer 06/2015 vom

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Geheimdienst · Das Parlament hat im September ein neues Nachrichtendienstgesetz beschlossen. Damit erhält der Geheimdienst viele neue ­Kompe­tenzen. Das Gesetz verletzt die verfassungsmässigen Grundrechte der Bevölkerung.

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll Gesetzesgrundlage für die Aktivitäten des Geheimdienstes schaffen. Kernstück ist die Neuausrichtung der Informationsbeschaffung. 

Dabei ist eine Reihe schwerer Eingriffe in die Grundrechte vorgesehen. Tangiert sind etwa das Recht auf Achtung des Intim-, Privat- und Familienlebens, das Recht auf Schutz vor Missbrauch der ­persönlichen Daten und die informationelle Selbstbestimmung. Je nachdem, wer betroffen ist, können auch weitere Rechte tangiert sein, etwa die Rechte von Journalisten, insbesondere auf Quellenschutz, sowie das Berufsgeheimnis von Ärzten, Rechtsanwälten und Geistlichen. 

Aus grundrechtlicher Perspek­tive stechen folgende neuen Kompetenzen hervor:


Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs nach dem BÜPF
Einsatz von Ortungsgeräten (GPS) zur Feststellung des Standorts und der Bewegungen von Personen oder Sachen
Einsatz von technischen Überwachungsgeräten wie Wanzen und Kameras im privaten Bereich
Einsatz von Staatstrojanern zur Informationsbeschaffung
Cyberangriffe zur Abwehr von Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen
Durchsuchen von Räumlichkeiten, Fahrzeugen oder Behältnissen zur Beschaffung von Gegenständen oder Informationen.


Derartige Überwachungsmassnahmen sind nach geltendem Recht – soweit sie überhaupt zulässig sind – den Strafverfolgungsbehörden vorbehalten. Neu soll auch der Geheimdienst auf sie zugreifen dürfen. Im Strafverfahren setzen solche Massnahmen einen hinreichenden Tatverdacht auf eine genügend schwere Straftat vor­aus und unterstehen strafprozessualen Garantien. Die betroffene Person wird früher oder später aktiv ins Strafverfahren involviert und kann ihren Standpunkt darlegen. [...]

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