Auftragsrecht: “Keine voreilige Revision nötig”

plädoyer 03/2017 vom

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Widerruf · Laut Gesetz sind Aufträge jederzeit kündbar. Auch dann, wenn im Vertrag etwas anderes steht. Bundesrat und Parlament wollen dies ändern. Doch in der Vernehmlassung zeichnet sich Widerstand ab.

Architekt: Bei freien Berufen soll das jederzeitige Kündigungsrecht beibehalten werden (Bild: ISTOCK)

Architekt: Bei freien Berufen soll das jederzeitige Kündigungsrecht beibehalten werden (Bild: ISTOCK)

Gemäss Obligationenrecht (OR) kann ein Auftrag von beiden Parteien ­jederzeit widerrufen beziehungsweise gekündigt werden. Geschieht dies zur Unzeit, ist Scha­denersatz geschuldet – aber kein Ersatz für entgangenen Gewinn. In der Praxis führte diese Regelung zu keinen Schwierigkeiten. Beim Widerruf von klassischen Aufträgen wie Arztbehandlungen oder Anwaltsmandaten ist der bis zur Kündigung getätigte Aufwand sowie die Spesen zu entgelten. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das jederzeitige Beendigungsrecht nach ­Artikel 404 Absatz 1 OR zwingender Natur und kann weder vertraglich wegbedungen noch eingeschränkt werden. Dies ist einigen Branchen seit längerem ein Dorn im Auge – zum Beispiel Liegenschaftenverwaltungen oder Banken im Vermögensverwaltungsgeschäft.

Im September 2011 reichte der damalige CVP-Nationalrat und heutige Genfer Staatsrat Luc Bar­thassat im Parlament eine entsprechende Motion ein. Titel: «Artikel 404 OR. Anpassung an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts. [...]

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