Der Einfluss des Europäischen Gerichtshofs auf die Schweiz

plädoyer 06/2015 vom

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Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird in der Schweiz vor allem im akademischen Bereich verfolgt. Die Entscheide der Luxemburger Instanz sind aber für die Schweiz von grosser Bedeutung.

Mit dem Schrems-Urteil1 sorgte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) in den Schweizer Medien für Schlagzeilen.2 Landauf, landab wurde über die Folgen des Entscheids diskutiert, der zum Schluss kam, dass die USA nicht über ein genügendes Schutzniveau für personenbezogene Daten ver­fügen. 

Nur selten schafft es ein EuGH-Urteil, über den akademischen Bereich hinaus breite Medienaufmerksamkeit zu erzeugen. Dies ist auf den ersten Blick verständlich, ist die Schweiz im Unterschied zu ihrer Mitgliedschaft im Europarat und dem zur selben Organisation gehörenden ­Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) schliesslich nicht Teil der Europäischen Union mit ihrem obersten rechtsprechenden Organ, dem EuGH. Damit sind die EuGH-Urteile für die Schweiz grundsätzlich nicht verbindlich. 

Da die Schweiz durch die bilateralen Verträge teilweise am europäischen Binnenmarkt partizipiert, gibt es jedoch einige Besonder­heiten. So wurden zwar keine Gesetzgebungskompetenzen an eine supranationale Instanz übertragen, weshalb die Mehrheit der Verträge auf dem Prinzip der Gleichwertigkeit der Gesetzgebung der Parteien gründet.3 Ebenso sind diese ­Abkommen mehrheitlich statisch ausgestaltet, was bedeutet, dass die Schweiz gesetzgeberische Entwicklungen in der EU- und EuGH-Rechtsprechung nach der Unterzeichnung des Abkommens nicht automatisch übernehmen muss. Dennoch kann die Schweiz die Rechtsprechung des EuGH nicht einfach ignorieren. Hierfür sprechen einerseits wirtschaftliche Gründe; so würde ein stetiges Auseinanderdriften der Rechtsordnungen einem anfänglichen Ziel der bi­lateralen Verträge, vereinfachten grenzüberschreitenden Handel zu ermöglichen, zuwiderlaufen. [...]

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