“Die äusserste Grenze des Tolerablen”

plädoyer 03/2015 vom

von

Nachrichtendienstgesetz · Der Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten. Corina ­Eichen­berger befürwortet das. Daniel Kettiger ­kritisiert die Lücken und Mängel im neuen Gesetz.

"Wichtig ist, wie das Gesetz gelebt wird. Und hier bleibt leider keine andere Lösung als ein Vertrauensvorschuss." - Daniel Kettiger, Rechtsanwalt (Bild: DOMINIQUE SCHÜTZ)

plädoyer: Dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) wird vorgeworfen, er habe jahrelang dem US-Geheimdienst NSA bei der Ausspähung Frankreichs und der EU-Kommission geholfen. Weshalb braucht es ein Nachrichtendienstgesetz, wenn Geheimdienste sich nicht daran halten?



Corina Eichenberger: Man kann nicht von den Aktivitäten des BND auf jene des Schweizer Nachrichtendienstes schliessen. Zumal der Schweizer Nachrichtendienst nur einen Br [...]

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