Die Menschenrechte gelten bedingungslos

plädoyer 06/2018 vom

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Das Parlament und ­der Bundesrat verletzen ihre Schutzpflichten grob, ­indem sie bei ­Gesetzgebung und in der Gesundheits­politik strikt am Grundsatz festhalten, dass die Ökonomie der Humanität vorgeht.

Menschen- und Grundrechte stehen grundsätzlich jeder Person  zu und sie sind nicht von Wohlverhalten, Fähigkeiten und Eigenschaften abhängig. Die Grund- und Menschenrechte haben allerdings einen persönlichen und sachlichen Geltungsbereich und sie gelangen nur dann zur Anwendung, wenn die entsprechende Voraussetzung erfüllt ist.

 

Hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs berechtigen nicht alle Grundrechte jeden ­Menschen, sondern nur Menschen, die bestimmte persönliche Voraussetzungen erfüllen. Die Niederlassungsfreiheit (Art. 24 BV), der Schutz vor Ausweisung (Art. 25 Abs. 1) oder das Stimmrecht (Art. 136 Abs. 1 BV) setzen das Schweizer Bürgerrecht voraus und das Letztere sogar noch das Mindestalter von vollendeten 18 Jahren. Diese persönlichen ­Voraussetzungen müssen erfüllt sein, ­damit das Grundrecht anwendbar wird. [...]

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