Giuliano Racioppi: “Die Parteien wollen ihre Macht erhalten”

plädoyer 01/2018 vom

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Parteisteuer · Wer in der Schweiz Richter werden will, muss ­einen Teil des Lohns einer Partei abgeben. Richter Giuliano Racioppi möchte dies abschaffen. Ständerat Claude Janiak sieht darin kein Problem.

“Beim Rechtsuchenden kann der Eindruck entstehen, dass ich das Amt gekauft, gemietet oder geleast habe

“Beim Rechtsuchenden kann der Eindruck entstehen, dass ich das Amt gekauft, gemietet oder geleast habe" Giuliano Racioppi (Bild: DOMINIQUE SCHÜTZ)

plädoyer: Herr Racioppi, Sie kritisierten in der ­«Richter­zeitung» den Zwang zu Zahlungen an die Parteien. Mussten auch Sie vor der Wahl zum Richter eine Verpflichtung unterschreiben, einen Teil des Lohns der Partei abzugeben?

Giuliano Racioppi: Nein. Die Mandatssteuer wurde im internen Auswahlverfahren mit meiner Partei, der CVP, nicht thematisiert. Mir war jedoch klar, dass alle Parteien eine Mandatssteuer fordern. 

plädoyer: Wussten Sie, um wie viel es ging?

Racioppi: Mehr oder weniger. Den genauen Betrag sah ich nach dem ersten Amtsjahr auf der Rechnung, die ich erhielt. Es waren 6000 Franken – etwa drei bis vier Prozent meines Lohns.

plädoyer: Für den Beitrag in der «Richterzeitung» machten Sie eine Umfrage unter Richtern über diese ­Abgabe. [...]

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