Eingesperrt: Haytham Mohamadeen, Arbeitsrechtler

plädoyer 04/2018 vom

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«Unterstützung einer Terrororganisation», «Aufruf zu illegalen Protesten», «Störung des sozialen Friedens» und «Beteiligung an einem Komplott, um die ­Regierung zu stürzen»: Das oberste Strafverfolgungsorgan der ägyptischen Staatssicherheit aktivierte das ganze Arsenal von Gummi-Paragrafen, um ­Haytham ­Mohamadeen, Menschenrechtsanwalt und Vorkämpfer für die Rechte von Arbeiterinnen und ­Arbeitern, hinter Schloss und Riegel zu bringen.

Haytham Mohamadeen bot kostenlose Rechtshilfe für Arbeiterinnen und Arbeiter an und beriet Hunderte von Gewerkschaftsmitgliedern und Streikteilnehmern. Daneben engagierte er sich auch für die auf die ­Unterstützung von Folteropfern spezialisierte NGO «El-Naddim Centre for the Rehabilitation of Victims of Violence». Mohamadeen wurde am 15. Mai 2018 ­verhaftet. Bereits 2016 war er für ein halbes Jahr in Haft. Seine erneute Festnahme steht in Zusammenhang mit spontanen Demonstrationen gegen ­Preis­erhöhungen in der Metro von Kairo, an denen Haytham Mohamadeen nicht teilnahm.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft verfügte, wurde Haytham Mohamadeen in ein Gefängnis in der Wüste verbracht. Es besteht dort ein erhebliches Risiko, dass er gefoltert und misshandelt wird. Amnesty International und die NGO «Frontline Defenders» sind der Ansicht, dass Haytham Mohamadeen auch diesmal allein aufgrund seines anwaltschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements ins Visier der Sicherheitsorgane geriet.

Die Verhaftung von Haytham Mohamadeen steht im Kontext einer breit angelegten Repressions­kampagne der ägpytischen Regierung unter ­Präsident al-Sisi gegen sämtliche kritischen und ­unabhängigen Stimmen. Davon betroffen waren ­bereits 2017 auch mehrere Anwälte, unter ihnen ­Mahienour El-Massry, Khaled Ali, Tarek Hussein, ­Mohamed Ramadan und Ibrahim Metwally Hegazy.

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