“Extremes Unrecht ist kein Recht”

plädoyer 01/2016 vom

von

Durchsetzungsinitiative · Das Volksbegehren der SVP verletzt rechtsstaatliche Grundprinzipien. Und es schreibt den neuen Strafartikel ­«Sozial­missbrauch» direkt in die Verfassung. Das kann fatale Folgen haben.

 Flughafen Kloten: Ausschaffungen von Ausländern würden bei einem Ja zur Initiative stark zunehmen (Bild: Keystone)

Flughafen Kloten: Ausschaffungen von Ausländern würden bei einem Ja zur Initiative stark zunehmen (Bild: Keystone)

Die SVP-Durchsetzungsinitiative scheint bis in die Redaktion der NZZ für Verwirrung zu sorgen. «Gefährlicher als ihr Name», titelte sie am 10. November 2015 und am 4. Januar 2016 dann: «Weniger schlagkräftig als ihr Name.» Dabei muss man bloss den Initiativtext lesen, um festzustellen, dass der Schweiz eine veri­table Verfassungskrise droht. 



Warum? Die Initianten wollen nicht weniger als die Abschaffung rechtsstaatlicher Grundprinzi&s [...]

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