Verwaltungsrecht
Was sind öffentliche Aufgaben? Bernhard Rütsche, Recht 2013, S. 153 ff.
Anhand einer Analyse der bundesgerichtlichen Praxis zeigt der Autor ein einheitliches Bild des bisher nicht hinreichend scharf definierten Begriffs und der einzelnen Elemente öffentlicher Aufgaben auf.
Ausländer- und Asylrecht
Die Zulässigkeit von Haftstrafen im Wegweisungsverfahren. Eine Bilanz der Rechtsprechung des EuGH zur Rückführungsrichtlinie. Joël Bonfranchi, Asyl 2013/3, S. 3–9.
Ein Beitrag über das komplexe Verhältnis zwischen verwaltungsrechtlichen Massnahmen (inklusive Administrativhaft) und strafrechtlichem Freiheitsentzug. Zudem kritisiert er die Rechtsprechung des EuGH zur Rückführungsrichtlinie, die Bestrafungen wegen illegaler Einreise oder illegalem Aufenthalt nicht zulässt, wenn die Rückführung verzögert wird.
Das Dublin-System und das schweizerische Asylrecht. Anne Kühler, recht 2013, S. 224 ff.
Die neu in Kraft getretene Dublin-III-Verordnung konkretisiert die Zuständigkeitsordnung unter den Mitgliedstaaten, bewirkt jedoch keine massgebenden Änderungen. Die Schweiz hat die Fragen der sogenannten «sicheren Drittstaaten» sowie die Wahrung der Menschenrechte weiterhin als materielle Rechtsfrage im Rahmen des Zuständigkeitsverfahrens zu prüfen.
Steuerrecht
Freizügigkeitsabkommen garantiert diskriminierungsfreie Besteuerung von Grenzgängern. Marc Enz und Daniel Ziska, Steuerrevue 2013, S. 684 ff.
Mit dem Urteil in Sachen Ettwein hat sich der EuGH erstmals mit der steuerrechtlichen Diskriminierung von selbständig erwerbstätigen Grenzgängern auseinandergesetzt. Die Autoren veranschaulichen die steuerrechtlichen Konsequenzen des Urteils im Hinblick auf den Geltungsbereich des FZA und Efta-Übereinkommens.
Neue Grundlagen für die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. Ausgewählte Themen für die Anwendung in der Praxis. Mathias Häni und Fabian Streule, Steuerrevue 2013, S.672 ff.
Die Autoren begrüssen die neue Gesetzgebung über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. Sie bietet mehr Rechtssicherheit, schafft Transparenz und lässt dennoch genügend Spielraum für Einzelfälle.
Aktuelle Rechtsprechung des deutschen Bundesfinanzhofes in Fällen mit Bezug zur Schweiz. Ingo Oellerich, ASA 2013, S. 737 ff.
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland sorgt nach wie vor für Unklarheiten bei den zuständigen Steuerbehörden. Der Autor erläutert einige interessante Urteile des Bundesgerichtshofes unter anderem zur Problematik der Grenzgänger und zum Einkommenssteuerrecht.
Notariats- und Beurkundungsrecht
Die Änderung von Dienstbarkeiten. Ausgewählte Fragen. Bettina Hürlimann-Kaup, Der Bernische Notar 3/2013, S. 103 ff.
Der Artikel befasst sich mit der neuerdings für Notare vermehrt auftretenden Notwendigkeit, eine bereits bestehende Dienstbarkeit an neue Gegebenheiten anzupassen. Von besonderem Interesse für Praktiker sind insbesondere die Zusammenstellung der denkbaren Änderungskonstellationen und ihre Umsetzung sowie die Erörterung der Formfragen.
Radio- und TV-Recht
Der Zugang zu Radio und Fernsehen. Pierre Rieder, medialex 3/2013, S. 110 ff.
Das im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) 2006 neu eingeführte Verfahren bei Streitigkeiten über den Zugang zu Radio- und Fernsehprogrammen hat nicht zur befürchteten Beschränkung der Autonomie der Programmveranstalter geführt. Zu diesem Ergebnis kommt der Autor, der das Sekretariat der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) leitet. Er geht nicht nur auf die bislang spärliche Rechtsprechung ein, sondern thematisiert auch die fehlenden Möglichkeiten der Beschwerdeinstanz, einer beschwerdeführenden Partei gegen den Willen eines Veranstalters Sendezeit zu gewähren.
Privatrecht
Familienrecht
Der Vorsorgeauftrag im neuen Erwachsenenschutzrecht. David Frei und Nicole Holderegger, AJP 2013, S. 1224 ff.
Gemäss dem Beitrag kommt dem Vorsorgeauftrag im Kanton Zürich noch keine grosse praktische Bedeutung zu.
Die Banken und das Erwachsenenschutzrecht. Georg Zondler und Patrick Näf, AJP 2013, S. 1232 ff.
Die Autoren zeigen auf, wie die Banken im Rahmen der Mitwirkungspflicht Dritter, der Meldepflicht von Beauftragten und der Auskunfts- und Dokumentationspflicht im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft vom Erwachsenenschutzrecht betroffen sein können.
Die Alimentenbevorschussung im interkantonalen Verhältnis. Marc Häusler und Nina Scheidegger, jusletter vom 1. Juli 2013.
Bei der kantonal geregelten Alimentenbevorschussung besteht laut den Autoren Handlungsbedarf, um den Unterhalt eines Kindes genügend zu sichern. Dazu ein Beispiel zwischen den Kantonen Bern und Luzern.
Zur Insolvenzordnung für öffentlich-rechtliche Körperschaften. Christoph A. Schaltegger und Marc M. Winistörfer.
AJP 2013, S. 1052 ff.
Interessanter Beitrag zu dem wohl wenig bekannten Gesetz über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts, dessen Bewährung die Autoren am Fall Leukerbad prüfen.
Erbrecht
Darlehen – Schenkung – Vorempfang. Paul Eitel, successio 3/13, S. 202 ff.
Eine gute Übersicht über die unterschiedlichen Rechtsgründe von lebzeitigen Zuwendungen an Kinder des Erblassers. Es wird aufgezeigt, dass die Terminologie eine massgebliche Rolle spielen kann, insbesondere bei Vorversterben des Zuwendungsempfängers oder bei dessen Ausschlagung sowie im Zusammenhang mit der Verjährung.
Handels- und Wirtschaftsrecht
Bank- und Börsenrecht
Das schweizerische Bankprivatrecht 2012–2013 / Le droit bancaire privé suisse 2012 – 2013. Susan Emmenegger und Luc Thévenoz, unter Mitarbeit von MLaw Rahel Good und Diana Machado Gomes, SZW 2013, Nr. 4, S. 309 ff.
Die Autoren geben einen kompetenten Überblick über das schweizerische Bankprivatrecht der vergangenen zwei Jahre. Die Zusammenfassung auf Deutsch und Französisch erfolgt als thematisch gegliederte Chronik und gibt teilweise sehr interessante Entscheide von Bundesgericht, kantonalen Gerichten und Veröffentlichungen der Finma wieder. Empfehlenswert für alle Praktiker des Bankenrechts.
Europarecht
Übriges Europarecht
Grundrechtsschutz unter der Voraussetzung des europäischen Grundkonsenses? Kritische Bemerkungen zur «margin of appreciation»-Doktrin am Beispiel des Inzest-Urteils des EGMR vom 12.4.2012. Shu-Perng Hwang, EuR 2013, S. 307 ff.
In ihrem rechtstheoretisch anspruchsvollen Aufsatz kritisiert die Autorin die «margin of appreciation»-Rechtsprechung des EGMR als eine im klassischen Souveränitätsdenken verhaftete Doktrin, die dem supranationalen Charakter der durch die EMRK geschaffenen Rahmenordnung nicht (mehr) zu genügen vermöge.
Der Kontext als Schlüssel für ein angemessenes Verständnis der Integration durch Recht in Europa – am Beispiel der aktuellen Grundrechtsrechtsprechung des EuGH. Andreas Grimmel, EuR 2013, S. 146 ff.
In seinem erfrischend unkonventionellen Aufsatz kritisiert der Autor das gängige Deutungsmuster, wonach der EuGH in erster Linie als ein politischer Akteur zu verstehen sei. Ausgehend von einer Analyse der grundrechtlichen Rechtsprechung des EuGH in den Fällen Viking, Laval, Kadi und Brüstle entwickelt Grimmel die These von einem Gerichtshof, der mangels grundrechtlicher Elemente im Unionsrecht gar nicht anders konnte, als Letzteres mit einer eigens entwickelten Grundrechtsdogmatik zu vervollständigen.
Die Schweiz vor den Herausforderungen des Europäischen (Internationalen) Privat- und Verfahrensrechts. Andreas Furrer, SZIER 2013, S. 201 ff.
In einer konzisen Übersicht zeigt der Autor die an Menge und Erheblichkeit zunehmenden Bruchlinien zwischen dem schweizerischen und dem europäischen Privat- und Verfahrensrecht auf und setzt so hinter den bisherigen Weg der bilateralen Rechtsharmonisierung ein Fragezeichen.
Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Parlamenten. Europäische Kommission,
EUZ 2013, 143 f.
Im neusten Band (6/2013) der EUZ wird in zwei lesenswerten Beiträgen auf die bemerkenswerte Rolle der nationalen Parlamente in der Politikgestaltung der EU hingewiesen. Dass sich die in der COSAC (Konferenz der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente) versammelten nationalen Parlamente dabei als effektive Hüter der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit auch gegenüber der mächtigen EU-Kommission durchsetzen können, hat bislang in der EU-Debatte und gerade auch in der Schweiz wenig Beachtung gefunden.
Europa- und völkerrechtliche Elemente der Gewährleistung von Haushaltsdisziplin in der Währungsunion. Albrecht Weber, EuR 2013, S. 375 ff.
In seinem Beitrag untersucht der Autor, ob das zur Bewältigung der Schulden- und Finanzkrise in der EU eingesetzte rechtliche (Not-)Instrumentarium verfassungs- und demokratiepolitischen Massstäben zu genügen vermag. Seine luzide Analyse des «präföderalen Solidaritätsausgleichs» in der EU gewinnt gerade vor dem Hintergrund des auch in der Schweiz mehr und mehr infrage gestellten bundesstaatlichen Finanzausgleichs einen besonderen Reiz.
Rechtsprechung zum internationalen Schuld-, Gesellschafts- und Zwangsvollstreckungsrecht. Ivo Schwander,
SZIER 2013, S. 441 ff.
In seinem Aufsatz liefert der bekannte Autor einen konzisen Überblick über die neusten Entwicklungen im internationalen Schuld-, Gesellschafts- und Zwangsvollstreckungsrecht – eine lohnenswerte Lektüre für alle SchKG-Interessierten.
Völkerrecht
Übriges Völkerrecht
Interim Relief Compared. Helen Keller und Cedric Marti, ZaöRV 3/2013, S. 325 ff.
«Interim Measures» dienen dem einstweiligen Schutz der Interessen von Rechtsuchenden während eines laufenden Verfahrens. Der sehr informative Beitrag (in Englisch) vergleicht die Praxis des EGMR und des Uno-Menschenrechtsausschusses zum Ergreifen solcher Massnahmen.
