Fehlurteile 2015: Die Sieger

plädoyer 01/2016 vom

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Zum Fehlurteil des Jahres 2015 wählte die plädoyer-­Jury einstimmig ein Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts in Luzern (BGE 141 I 70): Das Bundesgericht erachtete es als nicht willkürlich, einer unentgeltlichen Anwältin die Entschädigung für den Aufwand ihres Vertreters während ihres Mutterschaftsurlaubes zu verweigern. 

Laut dem Bundes­gericht bedarf demnach eine Stellvertretung des unentgeltlichen Rechtsbeistands einer Bewilligung durch das ­Gericht. Und ohne eine solche ­Bewilligung ­könne der Aufwand eines substituierten Rechtsvertreters nicht in Rechnung gestellt werden.

Christof Riedo, Professor an der Universität Freiburg, weist darauf hin, dass Anwälte gesetzlich verpflichtet sind, im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertretungen zu übernehmen. Im Ergebnis empfindet er das Urteil deshalb als «stossend». Der amtlich eingesetzte Anwalt müsse nach dieser Praxis die Kosten für seine Stellvertretung selbst übernehmen.

“Sehr apodiktisch und zu wenig differenziert”

Gleicher Meinung ist der Basler Professor Roland Fankhauser. «Schaut man die Begründung an, ist das Urteil sehr apodiktisch und zu wenig differenziert, vor allem dessen Bedeutung für sonstige ­Ferienvertretungen.» Bei der Beschneidung der Rechte im Rahmen der unentgeltlichen Prozessführung müsse man genau hinsehen, da die  Gerichte in diesem Bereich, namentlich beim Umfang der Entschädigung, oft fern der realen (anwaltlichen) Verhältnisse entscheiden würden. [...]

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