“Gemeindegrenze wird zur Gefängnismauer”

plädoyer 02/2017 vom | aktualisiert am

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Eingrenzungsverfügungen · Der Kanton Zürich beschränkt den Bewegungsspielraum abgewiesener Asylbewerber ohne konkreten Anlass massiv. Das ist in der Schweiz einzigartig. Rechtsanwälte und Gerichte kritisieren diese Praxis.

Notunterkunft für Asylsuchende in Urdorf ZH (Bild: DOMINIQUE SCHÜTZ)

Notunterkunft für Asylsuchende in Urdorf ZH (Bild: DOMINIQUE SCHÜTZ)

Letztes Jahr hielten sich im  Kanton Zürich 713 abgewiesene Asylbewerber auf. Seit Anfang 2016 wurden gegen 368 von ihnen sogenannte Eingrenzungsverfügungen erlassen. Beispiel einer Verfügung vom Juli 2016: «X. darf das Gebiet der Gemeinde Adliswil nicht verlassen. Die Eingrenzung wird ab Eröffnung der Verfügung auf zwei ­Jahre befristet. Ausnahmebewilligungen für zwingende Reisen ausserhalb des Rayons sind vorgängig beim Migrationsamt des Kantons Zürich schriftlich einzuholen.» 

Basis dieser Verfügungen ist Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe b des schweizerischen Ausländergesetzes. Demnach kann die zuständige kantonale Behörde einer Person, gegen die ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt, die Auflage machen, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten. Die Voraussetzungen: Konkrete Anzeichen lassen befürchten, dass die betroffene Person nicht innerhalb der Ausreisefrist ausreisen wird oder die ihr angesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten hat. Die Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung kann laut Gesetz mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. [...]

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