Gerichte: Fallzuteilung kann die EMRK verletzen

plädoyer 01/2018 vom

von

Jeder Bürger hat laut EMRK Anspruch auf ein «auf einem Gesetz beruhendes Gericht». Der «gesetzliche Richter» gemäss Bundesver­fassung ­entspricht der EMRK nicht vollumfänglich. Heikel ist die Zuteilung der Fälle an die Richter.

Seit Einführung der eidgenössischen Zivil- und Strafprozessordnung (ZPO und StPO) ist das Prozessrecht in diesen beiden Rechtsgebieten in der Schweiz weitgehend vereinheitlicht worden. Allerdings ist die Gerichtsorganisation, also die Zusammensetzung der einzelnen Gerichtsinstanzen, weiterhin Sache der Kantone.1 Für das schweizerische Bundesgericht galt bereits vor der Einführung der ZPO und StPO ein eigenständiges Bundesgerichtsgesetz.2 



Da auch diese [...]

Achtung: Kostenpflichtiger Artikel

Für Personen ohne Abo der Zeitschrift plädoyer und ohne Online-Abo ist dieser Beitrag kostenpflichtig.

Jetzt Abo lösen

Beitrag abrufen

Abonnenten der Zeitschrift plädoyer und Online-Abonnenten können diesen Artikel kostenlos einsehen.

Nachname/Firmenname ODER Nickname:
Abonummer ODER Passwort:

Beitrag kaufen

Dieser Beitrag kostet CHF 3.00
Es ist nur Online-Zahlung per Kreditkarte oder Postcard möglich. Nach erfolgter Zahlung senden wir Ihnen den Beitrag als PDF an Ihre E-Mail-Adresse.

Jetzt kaufen

Dieser Artikel ist folgenden Themen zugeordnet

Weitere Artikel zum Thema

Konfrontationsrechte dürfen nicht beschnitten werden

Franz Riklin, sollen für Prominente und ihre Familien eigene Gesetze gelten?

Unangekündigte Computer­schnüffelei verstösst gegen die EMRK