Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung

plädoyer 05/2016 vom | aktualisiert am

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5. Vorbemerkungen 1

5.1 Ausgangslage

Art. 66a ff. StGB setzen Art. 121 Abs. 3 – 6 BV (Bestimmungen der sogenannten «Ausschaffungsinitiative») um. Stossrichtung dieser nicht direkt anwendbaren2 Verfassungsbestimmungen ist, dass kriminelle ausländische Personen die Schweiz zu verlassen haben, wenn sie wegen bestimmter Delikte verurteilt wurden. [...]

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