Konfrontationsrechte dürfen nicht beschnitten werden

plädoyer 03/2018 vom

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Die aktuelle Inter­pretation des ­Konfrontationsrechts in der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts stimmt mit der Rechtsprechung von Strassburg nicht überein. Auch die ­gesetzliche Regelung in der Strafprozessordnung ist nicht mit der EMRK vereinbar.

Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme stellt einen wesentlichen Teil der öffentlichen Gerichtsverhandlung dar. Die Europäische Menschenrechtskonvention1 stellt in Art. 6 Abs. 1 EMRK und in Bezug auf ein Strafverfahren in Art. 6 Abs. 3 (insbesondere lit. d) EMRK Mindeststandards zur ­Sicherung der Fairness im Gerichtsverfahren auf. Art. 6 ist ein wichtiges Menschenrecht in dem Sinn, als es dem Einzelnen ermöglicht, weitere Menschenrechte durchzusetzen.2 Grundsätzlich ist zunächst zu unterscheiden, ob eine Anwendbarkeit von Art. [...]

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