Luxemburg aktuell

plädoyer 03/2019 vom

von

Nichtigkeitsklage gegen EU-Waffenrichtlinie 


 


Die Schweiz stimmte am 19. Mai darüber ab, ob die Richtlinie 2017/853 (EU-Waffenrichtlinie) im Rahmen des Schengen-Besitzstandes übernommen werden soll. Tschechien wehrte sich mit juristischen Mitteln vor dem EuGH gegen die Einführung der Richtlinie. Das Land argumen­tierte, die Richtlinie ziele nicht ­darauf ab, den freien Verkehr von Schusswaffen im Binnenmarkt zu [...]

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