Luxemburg aktuell

plädoyer 01/2018 vom

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Schlichtungsbehörde ist ein Gericht im Sinne des ­Lugano-II-Übereinkommens



Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält in einem Urteil fest, dass Schweizer Schlichtungsbehörden als Gericht im Sinne des Lugano-Abkommens gelten. Die zuständigen deutschen Behörden hatten beim Friedensrichteramt des Kreises Reiat in Schaffhausen eine Forderung von 5000 Euro gegenüber der Beklagten geltend gemacht. Die Forderung stammte von Soziall [...]

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Kein Bio-Label für Fleisch aus Schlachtungen ohne ­Betäubung  Der Europäische Gerichtshof beurteilte, ob die Vorschriften des Unionsrechts es zulassen, dass Erzeugnisse von Tieren, die Gegenstand einer rituellen Schlachtung ohne Betäubung waren, das europäische Gütezeichen «ökologischer/biologischer Landbau» tragen dürfen.  2012 beantragte der fran­zösische Verband Œuvre d’assi­stance aux bêtes d’abattoirs (Hilfswerk für die Schlachttiere, OABA) beim Ministre de l’Agriculture et de l’Alimentation die Kennzeichnung «ökologischer/biologischer Landbau» in der Werbung und auf der Verpackung bei ­«halal» zertifizierten Hacksteaks verbieten zu lassen, da sie von Tieren stammten, die ohne Betäubung geschlachtet wurden. weiterlesen...

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