Luxemburg aktuell

plädoyer 01/2018 vom

von

Schlichtungsbehörde ist ein Gericht im Sinne des ­Lugano-II-Übereinkommens

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält in einem Urteil fest, dass Schweizer Schlichtungsbehörden als Gericht im Sinne des Lugano-Abkommens gelten. Die zuständigen deutschen Behörden hatten beim Friedensrichteramt des Kreises Reiat in Schaffhausen eine Forderung von 5000 Euro gegenüber der Beklagten geltend gemacht. Die Forderung stammte von Sozialleistungen für die in Deutschland lebende Mutter der Beklagten. Solche Gelder können laut deutschem Recht von leiblichen Kindern unter Umständen zurückgefordert werden.

Die Beklagte reagierte auf das Schlichtungsgesuch mit ­einer Klage vor dem Amtsgericht Stuttgart mit dem Begehren zur Feststellung, dass sie nicht zur Rückzahlung der Sozialhilfeleistungen an die deutschen Behörden verpflichtet sei. Da es sich um denselben Anspruch zwischen denselben Parteien handelte, wäre das Stuttgarter Gericht laut Lugano-II­-Übereinkommen zur Aussetzung des Verfahrens ­verpflichtet gewesen, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht. Das Amtsgericht Stuttgart ortete Zweifel an der Qualifizierung des Friedensrichteramts Reiat  als Gericht im Sinne des Lugano-II-Übereinkommens und wandte sich mit Bitte um Klärung an den EuGH.

Der EuGH verwies darauf, dass der Begriff eines «Gerichts» ­gemäss Art. 62 des Lugano-II-­Übereinkommens alle Behörden umfasst, welche von den Signatarstaaten für die vom Übereinkommen erfassten Gebiete als zuständig bezeichnet wurden. Weiter seien die Schweizer Schlichtungsbehörden auch aus funktionaler Optik als Gerichte zu betrachten, welche den Verfahrensgarantien der ZPO unterworfen seien. [...]

Achtung: Kostenpflichtiger Artikel

Für Personen ohne Abo der Zeitschrift plädoyer und ohne Online-Abo ist dieser Beitrag kostenpflichtig.

Jetzt Abo lösen

Beitrag abrufen

Abonnenten der Zeitschrift plädoyer und Online-Abonnenten können diesen Artikel kostenlos einsehen.

Nachname/Firmenname ODER Nickname:
Abonummer ODER Passwort:

Beitrag kaufen

Dieser Beitrag kostet CHF 3.00
Es ist nur Online-Zahlung per Kreditkarte oder Postcard möglich. Nach erfolgter Zahlung senden wir Ihnen den Beitrag als PDF an Ihre E-Mail-Adresse.

Jetzt kaufen

Dieser Artikel ist folgenden Themen zugeordnet

Weitere Artikel zum Thema

Luxemburg aktuell

Luxemburg aktuell

Luxemburg aktuell

plädoyer 03/2018 vom 28. Mai 2018

Strafrechtliche Ahndung von Uber Pop Frankreich war rechtens   Der EuGH stellte in einem Urteil fest, dass Mitgliedstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten mit  Uber Pop verbieten und strafrechtlich ahnden können, ohne der EU-­Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen.   Hintergrund ist die strafrechtliche Verfolgung von Uber ­France vor dem Hintergrund, dass Uber Pop Kunden mit Fahrern zusammenführte, die keine Berufs­fahrer sind, die Personen in Fahrzeugen mit weniger als zehn Sitzplätzen entgeltlich befördern dürfen. weiterlesen...