Neuerungen im Personenrecht, Familienrecht und Erbrecht

plädoyer 01/2019 vom

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Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide des Jahres 2018 im Personenrecht, ­im Familienrecht und im Erbrecht.

1. Personenrecht

Einige Jungparteien hatten das Konterfei von zwei Regierungsräten für Abstimmungsplakate verwendet. Da die beiden Regierungsräte für die Gegenmeinung einstanden, wollten sie sich dies nicht gefallen lassen und liessen die Plakate superprovisorisch verbieten. Die betroffenen Organisationen beantragten im anschlies­senden Verfahren auf vorsorgliche Massnahmen Abweisung. Diesem Antrag folgte das Gericht dann auch, namentlich weil inzwischen die Abstimmung vorbei war und gar kein Interesse mehr bestand. Der Streit drehte sich dann nur noch um Prozessuales und die Kosten bis vor Bundesgericht.1

Der Persönlichkeitsschutz hat seit einigen Jahren auch Bedeutung im privaten, familiären Bereich. Seit 2007 stellt der Gesetzgeber mit Art. 28b ZGB eine Schutznorm gegen häusliche Gewalt zur Verfügung. Entscheidend ist die rasche Durchsetzungs­möglichkeit. [...]

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