“Nicht alle Angestellten        profitieren von einem GAV”

plädoyer 01/2019 vom

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Arbeitsrecht · Professor Kurt ­Pärli und ­Daniella Lützelschwab vom Arbeitgeberverband sind sich über den Handlungsbedarf im Arbeitsrecht nicht einig. Lützelschwab spricht sich gegen ­weitere Regulierungen aus.

Professor Kurt Pärli (Bild: DOMINIQUE SCHÜTZ)

Professor Kurt Pärli (Bild: DOMINIQUE SCHÜTZ)

plädoyer: Das Parlament produziert mehr Gesetze denn je – doch die arbeitsrechtlichen Vorschriften im Obligationenrecht sind noch fast gleich wie vor 30 Jahren. Schläft das Parlament oder besteht kein Handlungsbedarf?

Kurt Pärli: Anstelle des Parlaments hat das Bundesgericht in diesem Bereich Rechtsfortbildung betrieben. Manchmal ist es die Rolle des Gerichts, vorzupreschen. Irgendwann muss dann aber auch der Gesetzgeber tätig werden. Dieser verfügt nämlich über die demokratische Legitimation. Nicht zu vergessen ist: Die Gesamt­arbeitsverträge (GAV) wurden in den letzten 30 Jahren stark verbessert.

Daniella Lützelschwab: Auch im Arbeitsgesetz hat sich in den letzten Jahrzehnten einiges getan. Es wurden einige Schutzgedanken und Modernisierungen aufgenommen, die man vor 50 Jahren noch nicht hatte. So etwa der Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung in Artikel 73 a und die erleichterte Arbeitszeiterfassung in Artikel 73 b der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz. [...]

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