Offene Fragen um das St. Galler Verhüllungsverbot

plädoyer 06/2018 vom

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Grundsätzlich hat das Volk immer recht. Weiss der Gesetzgeber aber immer, was er schreibt? Die Stimmbevölkerung des Kantons St. Gallen hat am 23. September mit Zwei­drittelmehrheit ein Verhüllungsverbot eingeführt. Der Gesetzgeber formulierte es so: «Wer sich im öffentlichen Raum sowie an Orten, die öffentlich zugänglich sind, durch Verhüllung des Gesichts unkenntlich macht und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet, wird mit Busse bestraft.» 

Was bedeutet dies im Alltag? In erster Linie eine Herausforderung für die Polizei. Sieht ein Polizist jemanden in einer Burka durch St. Gallen spazieren, muss er darauf achten, was unter der Burka hervorscheint: Sind es Männerbeine, ist eine Personenkontrolle angezeigt. [...]

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