Frank Meyer: “Persönlichkeitsrechte ausgeblendet”

plädoyer 03/2017 vom

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Verdeckte Ermittlung · Für Oberstaatsanwalt Beat Oppliger sind verdeckte Ermittlungen zulässig und notwendig. Strafrechtsprofessor Frank Meyer ­kritisiert, die Grenzen solcher Eingriffe seien noch zu wenig klar.

“Es stellt sich die Frage, wie weit der Staat bei seiner Verpflichtung, Straftaten aufzuklären, gehen kann” Frank Meyer (Bild: DOMINIQUE SCHÜTZ)

“Es stellt sich die Frage, wie weit der Staat bei seiner Verpflichtung, Straftaten aufzuklären, gehen kann” Frank Meyer (Bild: DOMINIQUE SCHÜTZ)

plädoyer: Laut Artikel 9 der Bundesverfassung hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Die Strafprozess­ordnung enthält aber Artikel über die verdeckte Ermittlung und die verdeckte Fahndung. Danach darf der Staat mit Leuten zusammen­arbeiten, ­welche die Bürger über ihre Ziele und ihre Identität täuschen. Verletzt dies nicht die Verfassung?

Beat Oppliger: Grundrechte kann man einschränken, wenn die Voraussetzung dafür gegeben ist: Es muss eine klare gesetzliche Grundlage vorliegen. Das ist mit der Strafprozessordnung erfüllt. 

Frank Meyer: Grundsätzlich bin ich mit dieser Aussage einverstanden. Das eigentliche Problem ist die Angemessenheit im Einzelfall. Der Begriff «Treu und Glauben» ist extrem dehnbar. Es stellt sich die Frage, inwiefern dies als eine Form von Persönlichkeitsschutz anzusehen ist. [...]

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