“Protokolle nur nach dem Vieraugenprinzip”

plädoyer 02/2017 vom | aktualisiert am

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Protokollierung · Philipp Näpfli und Niklaus Ruckstuhl sind sich einig: Die Vorschriften zur ­Protokollierung sind zu schwammig. Und die ­meisten Protokollführer zu wenig gut ausgebildet.

Philipp Näpfli (Bild: DOMINIQUE SCHÜTZ)

Philipp Näpfli (Bild: DOMINIQUE SCHÜTZ)

plädoyer: Das Bundesgericht sagte einmal, Einvernahme­protokolle seien die Grundlage der Wahrheitssuche. Weshalb enthalten die Straf- und die Zivilprozessordnung trotzdem nur rudimentäre Vorschriften zur Protokollierung mit vielen «Kann»-Formulierungen? Will es die Justiz mit der Wahrheit nicht so genau nehmen? 

Philipp Näpfli: Das Problem liegt vor allem in der Qualität der Einvernahmeprotokolle im Vorverfahren des Strafprozesses: Sie sind zu wenig genau. Insbesondere werden zum Teil Fragen nicht protokolliert und Antworten zusammengefasst wiedergegeben. Im Strafrecht spielt das Vorverfahren eine zentrale Rolle. Viel Arbeit wird bereits von der Polizei und der Staatsanwaltschaft gemacht. Als Richter müssen wir mit dem arbeiten, was wir von den Strafverfolgungsbehörden bekommen. 

plädoyer: Im Strafrecht müssen bloss die «entscheidenden Fragen und Antworten» wörtlich protokolliert werden, im Zivilrecht bloss «der wesentliche Inhalt». Können Richter gestützt auf solch subjektive Protokolle ein sachgerechtes Urteil fällen? [...]

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