Rechtsbegehren: Fallgruben – und wie sie umgangen werden

plädoyer 05/2018 vom

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Ein unklares Rechts­begehren kann dazu ­führen, dass eine Klage abgewiesen oder darauf nicht eingetreten wird. Ein Rechtsbegehren ­sollte stets so formuliert sein, dass es im Fall der Gutheissung vollstreckt werden kann. Bei Teilklagen, Unter­lassungsbegehren und Klageänderungen stellen sich einige spezifische Fragen.1

1. Allgemeines zum Rechtsbegehren

 

1.1 Bedeutung 

 

Das Rechtsbegehren erfüllt eine Scharnierfunktion zwischen dem materiellen Recht und dem Prozessrecht. Im materiellen Recht wird zwischen Tatbestand und Rechtsfolge unterschieden, also den Voraussetzungen rechtlicher Natur, die erfüllt sein müssen, damit eine juristische Konsequenz eintritt. Diese juristische Konsequenz, die Rechtsfolge, wird im Prozess durch die Rechts­begehren ausgedrückt. Die Tatbestands­elemente dagegen werden in der Klageschrift im Rahmen der Tatsachenbehauptungen in den ­Prozess eingeführt und im Beweisverfahren ermittelt, sofern sie rechtlich relevant sind, also tat­bestandsmässig sind. Mit anderen Worten muss das Rechtsbegehren der Rechtsfolge entsprechen, welche das materielle Recht bei gegebenen Voraussetzungen vorsieht.

 

Das Rechtsbegehren hat im Weiteren die Funktion, dass es im Zivilprozessrecht auch zum entsprechenden Urteil führt. Wir können demnach sagen, dass die materiellrechtliche Rechtsfolge prozessrechtlich im Rechtsbegehren beantragt und im Urteil gesprochen, also letztlich erkannt wird;2 das Rechtsbegehren ist der Zwischenschritt von der vorgesehenen (generell-abstrakten) Rechtsfolge zum (individuell-­konkreten) Urteil. Daraus folgt:

 

a) Als Rechtsbegehren ist nur das zu beantragen, was materiellrechtlich auch als Rechtsfolge vorgesehen ist. [...]

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