Russland und Türkei bringen den EGMR in finanzielle Nöte

plädoyer 04/2018 vom

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Zwei der 47 Mitglieder des ­Europarates – Russland und die Türkei – verweigern seit längerem vertraglich  geschuldete Zahlungen. Nun droht laut Präsident Guido Raimondi eine Finanzknappheit mit Auswirkungen auf die Tätigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Russland schuldet für das Jahr 2017 noch 11 Millionen Euro, für 2018 sind es 33 Millionen Euro. Die Türkei verursache durch ihre Zahlungsverweigerung ein Loch von 20 Millionen Euro. Russland und die Türkei stehen in der Statistik der in Strassburg hängigen Beschwerden wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention auf den Plätzen 2 und 3. Ende 2017 waren 7750 Beschwerden gegen Russland und 7500 gegen die Türkei pendent. Einzig Rumänien übertrifft diese Zahl mit 9900 hängigen Beschwerden. Aber Rumänien zahle seine Beiträge, so Raimondi. Die Schweiz überweist für 2018 einen Betrag von insgesamt 8,9 Millionen Franken.

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