Sozialversicherungen und Migrationsrecht: Anspruchsverluste ausländischer Personen

plädoyer 03/2016 vom

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Die Beschränkung der Leistungen auf Anspruchsberechtigte mit Wohnsitz im Inland führt in den Sozialversicherungen zu Benachteiligungen. Abhilfe wäre möglich: Mit einem Wechsel vom Prinzip des Sozialstaats zum Prinzip der Versicherten­gemeinschaft.

Etwa 2013 begannen die Tessiner Mitgrationsbehörden, ausländischen Per­sonen, die kantonale Familienergänzungsleistungen in Anspruch nahmen, die Erneuerung von Ausländerbewilligungen zu verweigern bzw. sie entsprechend zu verwarnen. Als das Bundesgericht diese Praxisänderung als widerrechtlich bezeichnete,1 beschloss das kantonale Parlament, dieses familienpolitische Instrument Personen mit Niederlassungsbewilligung vorzubehalten.2 Die sowohl unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit3 als auch sozialpolitisch bedenkliche Tendenz, Ausländerinnen und Ausländer aus dem Sozialsystem auszuschliessen,4 war Anlass zur vorliegenden Unter­suchung.

1. Einleitung 

«Ein Wesensmerkmal der Sozialversicherung liegt in der staatlich angeordneten gesetzlichen Verpflichtung zur Versicherung der Wohnbevölkerung oder Ange­höriger bestimmter Personen­kategorien.»5

Dieser Artikel analysiert die Beitragspflicht, die Anspruchsberechtigung und die Exportierbarkeit von Leistungen in den einzelnen Sozialversicherungszweigen und fragt einerseits, ob und wo nach Staatsan­­gehörigkeit unterschieden wird, und damit verbunden, inwieweit Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz oder Nichtstaatsangehörige Leistungen für Ver­sicherungen erbringen, in deren Genuss sie unter Umständen nie gelangen können. Damit im ­Zusammenhang steht die Frage nach Schnittpunkten zur ausländerrechtlichen Gesetz­gebung. Der Artikel beschränkt sich auf solche Personen, die einzig dem Ausländergesetz unterstehen und aus Staaten ohne Sozialversicherungsabkommen mit der Schweiz stammen, das heisst auf das autonome schweizerische Sozialversicherungsrecht im Zusammenspiel mit dem Ausländergesetz. 

Die Stellung von Personen mit diplomatischen Vorrechten, anerkannten Flüchtlingen und Staatenlosen, Personen aus Staaten, mit welchen die Schweiz ein Sozialversicherungsabkommen hat (darunter Angehörige von EU-/Efta-Staaten) kann völkerrechtlich abweichend geregelt sein. [...]

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