Sozialversicherungen und Migrationsrecht: Anspruchsverluste ausländischer Personen

plädoyer 03/2016 vom

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Die Beschränkung der Leistungen auf Anspruchsberechtigte mit Wohnsitz im Inland führt in den Sozialversicherungen zu Benachteiligungen. Abhilfe wäre möglich: Mit einem Wechsel vom Prinzip des Sozialstaats zum Prinzip der Versicherten­gemeinschaft.

Etwa 2013 begannen die Tessiner Mitgrationsbehörden, ausländischen Per­sonen, die kantonale Familienergänzungsleistungen in Anspruch nahmen, die Erneuerung von Ausländerbewilligungen zu verweigern bzw. sie entsprechend zu verwarnen. Als das Bundesgericht diese Praxisänderung als widerrechtlich bezeichnete,1 beschloss das kantonale Parlament, dieses familienpolitische Instrument Personen mit Niederlassungsbewilligung vorzubehalten.2 Die sowohl unter dem Aspekt der [...]

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