Strassburg aktuell

plädoyer 01/2018 vom

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Spaniens Praxis zur ­Rückschiebung von ­Flüchtlingen verurteilt

Spaniens Push-back-Praxis und deren Vereinbarkeit mit Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) und Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK (Verbot der Kollektivausweisung) stand im Zentrum des Streitfalls. Es geht um die Rückschiebung von aufgegriffenen Ausländern durch spanische Sicherheitskräfte auf marokkanisches Staatsgebiet entlang dem gemeinsamen Grenzgebiet. Die beiden Kläger aus Mali und der Elfenbeinküste versuchten im August 2014 über den Zaun der spanisch-marokkanischen Grenze bei Melilla zu klettern und wurden dabei von spanischen Sicherheitskräften aufgegriffen, welche die Kläger der marokkanischen Polizei übergaben. Gemäss den Klägern ereilte weitere 70 bis 80 Migranten dasselbe Schicksal.

Grundlage der Praxis ist das spanische Immigrationsgesetz, welches Grenzbeamten in Ceuta und Melilla das Recht gibt, aufgegriffene Ausländer zurück­zuschieben – ausserhalb eines gesetzlich festgehaltenen Verfahrens und gerichtlicher Kontrolle. 

Die Strassburger Richter bestätigten den Status der Kläger als Geschädigte nach Art. 34 EMRK. [...]

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