Strassburg aktuell

plädoyer 01/2017 vom

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Rückschaffungspraxis nach Italien gestützt

Die Schweizer Rückschaffungspraxis von Asylsuchenden mit minderjährigen Kindern nach Italien im Rahmen des Dublin­abkommens ist vom EGMR geschützt worden. Nachdem der Gerichtshof eine Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland im Jahr 2011 als unzumutbar erachtet hatte, stand nun Italien und die Frage im Mittelpunkt, ob die Zustände im dortigen Asylwesen eine Rückschaffung von Asylbewerbern mit minderjährigen Kindern erlaubten.

Im konkreten Fall waren eine Syrierin und ihre Tochter, die via Italien in die Schweiz eingereist waren und ein Asylgesuch gestellt hatten, an den Gerichtshof gelangt. Sie hatten unter anderem geltend gemacht, dass eine Rückschaffung einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK gleichkomme. Der Einwand wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt und fand auch vor dem EGMR keinen Anklang. So wurde auf das geltende Dublin-Regelwerk, welches die Behandlung der beiden Asylgesuche durch Italien vorsieht, und die Garantien Italiens für eine familiengerechte Unterbringung verwiesen.

Urteil N° 30474/14 der 3. EGMR-Kammer «Jihana ALI et al. c. [...]

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