Unkontrollierbare Überwachung ruiniert den Rechtsstaat und ­die freiheitliche Demokratie

Der im Parlament ­beratene Gesetzes­entwurf will den ­Nachrichtendienst zu einer «Allzweckwaffe» machen. Das Gesetz hat erhebliche Mängel, eine Verfassungsgrundlage dafür fehlt.

1.  Paradigmenwechsel für den Staatsschutz

Der Nationalrat hat im März 2015 den Entwurf eines Nachrichtendienstgesetzes beraten, das ihm der Bundesrat mit Botschaft vom 19. Februar 2014 vorgelegt hat,1 und der Ständerat will diesen Gesetzesentwurf in der Junisession 2015 behandeln. Das Gesetz führt zu einem fundamentalen Paradigmenwechsel für den Schweizer Staatsschutz.

Das Bundesgesetz über die Wahrung der inneren Sicher [...]