Zivilprozess als “Rechtswegbarriere”

plädoyer 06/2017 vom | aktualisiert am

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Gerichtskosten · Seit Einführung der neuen Zivilprozessordnung gehen die Forderungsklagen bei vielen Gerichten der ersten Instanz stark zurück. Politiker sehen trotzdem kaum Handlungsbedarf.

Bezirksgericht Baden: Rückgang der Forderungsklagen um über 52 Prozent von 2007 bis 2016 (Bild: LILIANE GÉRAUD)

Bezirksgericht Baden: Rückgang der Forderungsklagen um über 52 Prozent von 2007 bis 2016 (Bild: LILIANE GÉRAUD)

Eine Erhebung von plädoyer zeigt: Beim Bezirksgericht Zürich  gingen 2007 total 841 For­de­rungs­klagen ein, 2016 waren es nur noch 362. Dies entspricht einem Rückgang von 57 Prozent (siehe Tabelle im PDF). Auch beim Bezirksgericht Aarau sanken die eingegangenen Forderungsklagen innert neun Jahren um beinahe 60 Prozent. Gar einen Rückgang von über 70 Prozent hatte das Arbeitsgericht Zürich zu verzeichnen, beim Bezirksgericht Baden sind es minus 52,5 Prozent.

Für diese Entwicklung gibt es verschiedene Gründe. Einer ist die mit der neuen Zivilprozessordnung (ZPO) für die ganze Schweiz neu eingeführte Kostenvorschuss­pflicht des Klägers ­(plädoyer 5/14). Gemäss Artikel 98 ZPO wäre ein Vorschuss fakultativ – in der Praxis ist er aber obligatorisch. Die ZPO schreibt die Höhe des Vorschusses nicht vor. Sie räumt den Gerichten ein Ermessen ein. 

«Diesen Spielraum schöpfen jedoch viele Gerichte nicht aus», kritisiert Isaak Meier, Professor für Zivilprozessrecht an der Universität Zürich. [...]

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