Zur Publikation vorgesehen

plädoyer 05/2017 vom

von

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats- / Verwaltungsrecht

Kantone können zur Linderung des Problems der «working poor» einen minimalen Stundenlohn für ihr Kantonsgebiet festlegen. Es handelt sich nicht um eine wirtschaftspolitisch motivierte Massnahme, sondern um eine sozialpolitische Massnahme, die mit dem verfassungsmässig garantierten Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit und dem übrigen Bundesrecht vereinbar ist. Ein minimaler Stundenlohn von 20 Franken (wie ihn der Kanton Neuenburg vorsieht), der jährlich der Entwicklung der Konsumentenpreise angepasst wird, liegt innerhalb einer angemessenen, auf objektiven Kriterien fussenden Spannbreite.

2C_774/2014 vom 21.7.2017

Zivilrecht

Zwei Verlagshäuser haben in ihrer Berichterstattung über die Verhaftung von Carl Hirschmann ab November 2009 eine eigentliche Medienkampagne geführt und diesen in den Persönlichkeitsrechten verletzt. Mit den Berichten wurde Hirschmann seines Rechts beraubt, selbst darüber zu bestimmen, von welchen Informationen über sich und sein Leben die Öffentlichkeit erfährt. Personenbezogene Begebenheiten und Ereignisse aus seinem Leben wurden in einer Weise preisgegeben, die einer übermässigen Einmischung gleichkam und ihn in den Augen des Durchschnittslesers blossstellte. Ein überwiegendes öffentliches Interesse für diese Persönlichkeitsverletzungen gibt es nicht.

5A_256/2016 vom 9. [...]

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