Zur Publikation vorgesehen

plädoyer 02/2018 vom | aktualisiert am

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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Verwaltungsrecht

Dem WWF Schweiz muss bei der Überprüfung der Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels Parteistellung zuerkannt werden. Die Stiftung kann deshalb gegen eine vom Bundesamt für Landwirtschaft erteilte Bewilligung ­eines Pflanzenschutzmittels – im konkreten Fall mit dem Wirkstoff «Quinoclamine», der für Wild­bienen und andere Insekten hochgiftig ist – Beschwerde führen. Da sich die Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln nicht von vorneherein auf bestimmte Orte beschränken, sondern Böden, Gewässer und Lebens­räume in der ganzen Schweiz betroffen sein können, ist nicht erforderlich, dass sich die Verfügung auf ein bestimmtes räumliches Gebiet bezieht. Der Ausschluss der Verbandsbeschwerde bei der Zulassungsprüfung von Pflanzenschutzmitteln würde der Absicht des Gesetzgebers klar widersprechen.

1C_312/2017 vom 12.2.2018

Zivilrecht

Im ordentlichen Zivilprozess haben die Parteien zweimal die Möglichkeit, sich unbeschränkt zu äussern, während sie danach nur noch unter den eingeschränkten Voraussetzungen des Novenrechts von Artikel 229 Absatz 1 ZPO gehört werden können. Dies gilt sinngemäss auch für das ­vereinfachte Verfahren. Im summarischen Verfahren darf sich ­jedoch keine Partei darauf verlassen, dass das Gericht nach einmaliger Anhörung einen zweiten Schriftenwechsel oder eine mündliche Hauptverhandlung anordnet. Es besteht kein Anspruch der Parteien darauf, sich zweimal zur Sache zu äussern. [...]

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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Die Betreiber der Kernkraftwerke müssen die Kosten für die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten nicht mittragen. Für die als Folge der Fukushima-Kata­strophe erlassene entsprechende Verordnung von 2014 besteht weder im Strahlenschutzgesetz noch im Kernenergie-, noch im Kern­energiehaftpflichtgesetz eine genügende gesetzliche Grundlage, die den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und die Bemessung festlegt. weiterlesen...

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