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plädoyer 06/2018 vom

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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Die Betreiber der Kernkraftwerke müssen die Kosten für die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten nicht mittragen. Für die als Folge der Fukushima-Kata­strophe erlassene entsprechende Verordnung von 2014 besteht weder im Strahlenschutzgesetz noch im Kernenergie-, noch im Kern­energiehaftpflichtgesetz eine genügende gesetzliche Grundlage, die den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und die Bemessung festlegt. 

2C_888/2016 vom 15.10.2018

Der Grosse Rat des Kantons Tessin muss das Gesetz über die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum und das Gesetz über die öffentliche Ordnung um zusätzliche Ausnahmetatbestände ergänzen. Die abschliessend formulierten Ausnahmen genügen nicht, sie tangieren die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie die Wirtschaftsfreiheit unverhältnismässig. Einerseits geht es um Teilnehmer von politischen Kundgebungen, die sich maskieren, ohne damit die mit dem Verbot der Gesichtsverhüllung verfolgten Ziele zu gefährden. Andererseits geht es um Verhüllungen des Gesichts bei gewerblichen oder werbenden Veranstaltungen. Nicht prüfen musste das Bundesgericht, ob das Gesetz mit Blick auf die Religionsfreiheit der Bundesverfassung standhält.

1C_211/2016 und 1C_212/2016 vom 20. [...]

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