Aktuelles

Immer schlechtere Chancen vor Bundesgericht
Plädoyer

Immer schlechtere Chancen vor Bundesgericht

Beim Bundesgericht sank die Zahl der gutgeheissenen Beschwerden einmal mehr. Die Ausgaben für unentgeltliche Rechtsvertretungen gingen zurück. Die Gesamtausgaben stiegen um 7 Millionen Franken.

Das…

Weiter
 
Plädoyer

Neue Massnahmen ohne Bedarf

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) trat im Juni 2022 in Kraft. Es erlaubt bei verdächtigen Personen Freiheitsbeschränkungen wie beispielsweise…

Weiter
 
Plädoyer

Neuer Rekord an Miet-Schlichtungsverfahren

Bei den Schlichtungsbehörden in Mietsachen sind landesweit im vergangenen Jahr insgesamt 43'063 neue Verfahren eingeleitet worden, fast doppelt so viele wie noch im Jahr 2022. Das ist mit Abstand der…

Weiter
 
Plädoyer

Kolumne: Schweizer Recht, Import und Export

Studenten dürfen in wissenschaftlichen Arbeiten nicht abschreiben. Wer erwischt wird, fällt durch. Ganz anders halten es Rechts­gelehrte, die Gesetze entwerfen: Der Bund übernimmt grosszügig das Recht…

Weiter
 
Plädoyer

Studie zur Demonstrationsfreiheit: Der öffentliche Raum schrumpft

Recherchen zeigen, dass in Schweizer ­Grossstädten und auf ­nationaler Ebene ­Einschränkungen der Freiheit zunehmen, zu ­demonstrieren und ­öffentlich seine Meinung kundzutun. Weiter
 
Plädoyer

Arzthaftung: Plädoyer für die Einführung einer Gefährdungshaftung

Der Autor analysiert ­Urteile des Haftpflichtrechts im Medizinal­­bereich der vergangenen drei Jahre. Er plädiert für  eine Einführung einer Gefährdungshaftung, damit Patientinnen und Patienten… Weiter
 
Plädoyer

Strafprozessordnung: Das gilt neu  bei der notwendigen Verteidigung

Die revidierte Strafprozessordnung ­enthält wichtige Änderungen bezüglich der ­notwendigen Verteidigung. Dieser Beitrag thematisiert den korrekten Zeitpunkt der Bestellung der Verteidigung und geht… Weiter
 
Plädoyer

Trotz Uni-Job nicht befangen

Wer gegen eine Universität prozessiert, muss damit rechnen, dass Uni-Angestellte über die Beschwerde urteilen. Dies entschied das amts­älteste ordentliche Mitglied des Verwaltungs­gerichts des Kantons…

Weiter
 
Rechtlich fragwürdige Jagd auf Wölfe
Plädoyer

Rechtlich fragwürdige Jagd auf Wölfe

Staatsrecht · Im Eiltempo lockerte der Bundesrat die Kriterien für den Wolfsabschuss. Das Vorgehen ist rechtlich umstritten – und könnte vom Bundesverwaltungsgericht zugunsten der Wölfe präzisiert… Weiter
 
Fifa-Affäre: Einstellungsbeschluss voller Widersprüche
Plädoyer

Fifa-Affäre: Einstellungsbeschluss voller Widersprüche

Geheimtreffen · Die Einstellung des Strafverfahrens gegen Ex-Bundesanwalt Michael Lauber und Fifa-Präsident Gianni Infantino lässt einige Fragen offen, schreibt Markus Mohler, ehemaliger Dozent für… Weiter