Aktuelles

Abstimmungsbeschwerden: “Gewichtige Lücken im Rechtsschutz”
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Abstimmungsbeschwerden: “Gewichtige Lücken im Rechtsschutz”

Politische Rechte · Das Bundesgericht ist äusserst zurückhaltend bei der Aufhebung von nationalen Abstimmungen. Es bemängelt aber «unzulängliche» Hürden, die Beschwerden gegen Abstimmungen erschweren… Weiter
 
Streitgespräch: “Ein Papier und eine Datei sind nicht das Gleiche”
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Streitgespräch: “Ein Papier und eine Datei sind nicht das Gleiche”

Digitale Justiz · Das Parlament verpflichtet Anwälte mit dem Gesetz über die Digitalisierung der Justiz zu ­Eingaben per ­Internet. Das erhöhe den Aufwand, kritisiert ­Claudia Schreiber. Befürworter… Weiter
 
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Unerwünschter Datentransfer: EU zahlt Entschädigung

Das Gericht der Europäischen Union hat Anfang Januar die EU-Kommission zur Zahlung von 400 Euro Schadenersatz an einen deutschen Kläger verurteilt (Urteil T-354/22, Bindl gegen Kommission).

Der…

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Zahl der Mietschlichtungen bleibt hoch
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Zahl der Mietschlichtungen bleibt hoch

Bei den Schlichtungsbehörden für Mietsachen sind in der ersten Jahreshälfte 2024 landesweit total 25'350 neue Verfahren eingeleitet worden. Normalerweise bewegt sich die Anzahl der Neueingänge…

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Höhere Parteientschädigung im Sozialversicherungsrecht

Die Parteientschädigungen bei Sozialversicherungsstreitigkeiten vor Bundesgericht lagen laut dem Zuger Anwalt Rainer Deecke seit 2008 bei 2800 Franken. Der Betrag wurde vor dem neusten…

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Baumängel: Rügefrist verlängert

Haus- und Wohnungseigentümer müssen heute Baumängel innert weniger Tage nach Entdeckung rügen. Das Parlament änderte in der Wintersession den entsprechenden Artikel 367 des Obligationenrechts und…

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Kolumne: Medien – Urteile in Abwesenheit

Das Strafverfahren Ende Oktober in Chur war auf­sehenerregend: Angeklagt war ein ehemaliger Verwaltungsrichter und heutiger Anwalt. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, am Gericht eine Praktikantin…

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Gewählt

Die Vollversammlung der ordentlichen Bundesrichterinnen und Bundesrichter hat am 7. Oktober fünf der acht Abteilungspräsidien für die Periode ab 2025 neu besetzt. Stephan Haag (GLP) leitet neu die…

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Oberster Gerichtshof von Weltrang
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Oberster Gerichtshof von Weltrang

Supreme Court · Das höchste Gericht Kanadas hat bei der Bevölkerung und in Fachkreisen einen guten Ruf. Die Richter werden nach fachlichen Kriterien bestimmt und nicht nach der Parteimitgliedschaft. Weiter
 
Polizei darf Verkehr nicht automatisch überwachen
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Polizei darf Verkehr nicht automatisch überwachen

Überwachungskameras · Das Bundesgericht setzte dem Einsatz von Autonummern-Scannern in mehreren Leitentscheiden klare Grenzen. Doch Polizeikorps überwachen weiterhin Fahrverbote mit solchen Kameras –… Weiter