Aktuelles

Asylverfahren: «Der Flüchtlingsschutz wird untergraben»
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Asylverfahren: «Der Flüchtlingsschutz wird untergraben»

Migrationspolitik · Der Bundesrat prüft eine Auslagerung der Asylverfahren in andere Staaten, wie es Italien und Grossbritannien planen. Diese verletze die Flüchtlings- und die… Weiter
 
Streitgespräch: «Man sollte über ein Justizgericht nachdenken»
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Streitgespräch: «Man sollte über ein Justizgericht nachdenken»

Aufsicht · Für Richter auf Bundesebene gibt es nur eine rudimentäre Kontrolle durch Parlament und Bundesgericht. Staatsrechtler Lorenz Langer warnt vor ­Änderungen. Der einstige… Weiter
 
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Neue Zuteilungen am Bundesgericht

Am Bundesgericht wechseln eine Richterin und zwei Richter die Abteilung: Anfang 2025 wird Christian Denys (Grüne) von der Ersten strafrechtlichen in die Erste zivilrechtliche Abteilung wechseln.…

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Überdurchschnittlich viele Suizide in Schweizer Gefängnissen
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Überdurchschnittlich viele Suizide in Schweizer Gefängnissen

Die Suizidrate in Schweizer Gefängnissen ist viermal so hoch wie im euro­päischen Mittel. Dies zeigt ein Bericht der Universität Lausanne, die im Auftrag des Euro­parats die Fälle von 2022 erhob. 2022…

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Betreibungsämter können neu Krankenkassenprämien direkt bezahlen

Seit Anfang Juli können Schuldner vom Betreibungsamt verlangen, dass es während der Dauer einer Lohnpfändung die Bezahlung der laufenden Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen aus der…

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Gerichte verschweigen Gerichtsferien

Gemäss Prozessordnungen sind vom 15. Juli bis 15. August Gerichtsferien. Die meisten Fristen stehen dann still. So auch die Frist für eine Beschwerde ans Bundesgericht. Das gilt im Privat-, Straf- und…

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Bundesrat will Transparenzregister
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Bundesrat will Transparenzregister

Ende Mai hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem er die Geldwäscherei verstärkt bekämpfen will. Neu soll ein Transparenzregister Auskunft über die wirtschaftlich berechtigten…

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Kolumne: Anwälte auf Abwegen

Anwälte nagen am Hunger­tuch. Zumindest entsteht dieser Eindruck, wenn man neuere Urteile des Bundes­gerichts betrachtet. Ein Anwalt aus Zug etwa überwies in seiner Rolle als Erbschaftsverwalter den…

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Neue Entwicklungen im Arbeits- und Mietrecht

Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide im Arbeits- und ­Mietrecht der letzten zwölf Monate. Weiter
 
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Die Mär von der Justizöffentlichkeit

Das Prinzip der Justizöffentlichkeit funktioniert nur dann, wenn akkreditierte Medienschaffende Zugriff auf Protokolle, Strafbefehle, Anklagen, Plädoyers, Urteile und Begründungen erhalten. Weiter