Fusion · Im Prozess über die Übernahme der CS durch die UBS reichten die Kläger ihre Repliken beim Zürcher Handelsgericht ein. Wirtschaftsprüfer aus Deutschland kamen zum Schluss, dass der Wert der…
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Datenspionage · Der Bundesrat hat mit den USA einen Datenschutzvertrag geschlossen, der von Datenschützern scharf kritisiert wird. Sie bemängeln die Massenüberwachung durch US-Geheimdienste und eine…
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Streitgespräch: «Die Wirkung des Strafrechts wird deutlich überschätzt»
Strafrecht · SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel hält die Aufnahme neuer Tatbestände ins Strafgesetzbuch für nötig. Rechtsanwalt Stephan Bernard befürwortet alternative Konfliktlösungsmodelle wie…
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Eingeschränkte Meinungsfreiheit, staatliche Zensur der Medien, manipulierte Wahlen: Die Verschlechterung demokratischer Standards nimmt in zahlreichen Ländern zu. Der Demokratiebericht der…
Parlament will die maximalen Gebühren am Bundesgericht erhöhen
Das Parlament will die Obergrenze der Gebühren beim Bundesgericht erhöhen. Bisher darf das Gericht bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu 10'000 Franken verlangen – neu sollen es 15'000…
Anwälte im Kanton Zürich blicken auf sinkende Erträge zurück. Die Praxiskosten waren im Jahr 2022 verglichen mit 2017 stabil, die Erlöse nahmen in dieser Periode leicht ab. Insgesamt sanken die…
Die Europäische Union lobt die Justiz von Dänemark, Estland, Lettland, Slowenien und der Slowakei für ihre Effizienz. Das führe zu einem hohen Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in die dritte…
Monatsfristen laufen im Zivilprozess neu einen Tag weniger lang als bisher. Das ist auf eine Praxisänderung des Bundesgerichts zur Auslegung von Artikel 142 Zivilprozessordnung (ZPO) zurückzuführen.…
Die Bundesversammlung genehmigte in der Herbstsession neue Verfassungsbestimmungen der Kantone. Genf kennt neu ein Grundrecht auf digitale Integrität. Es enthält ein Recht auf «Offline-Leben» und auf…
Die Uno sei das Gewissen der Welt, sagte der einstige Generalsekretär Kofi Annan einmal. Dieses Gewissen äussert sich tagtäglich in Taten. Ende März wählten 45 Mitgliedsländer der «Kommission der…
