Neuer Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge gefordert
Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten unkompliziert eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz, Schutzsuchende aus anderen Ländern nur beim Nachweis persönlicher Verfolgung. Wer nicht politisch…
Es ist so eine Sache mit polizeilichen Zwangsmitteln: Das Thema ist emotional, es scheint sich einer wissenschaftlichen Aufarbeitung zu entziehen. Weshalb man mit Gummigeschossen auf Menschen…
«Die Gründe, weshalb die Vorinstanz den Beschwerdeführer als Täter qualifiziert, erschliessen sich aus dem angefochtenen Urteil nicht. Mithin ist nicht auszumachen, auf welches strafrechtlich…
Datenschutz · Sensible Daten der Zürcher Justizdirektion landeten im Drogen- und Sexmilieu. Der Fall zeigt ein landesweites Problem auf: Wie Behörden heikle Unterlagen entsorgen müssen, ist selten…
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Matthias Brunner, Strafverteidiger, Zürich & Andrea Taormina, Strafverteidiger, Zürich
Ausstellung · Das Landesmuseum widmet sich der 175-jährigen Geschichte der Bundesverfassung. Der Fokus liegt auf den Grundrechten. Besucher können ihr Wissen in interaktiven Spielen testen.
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Überwachung · Verkehrsbetriebe filmen den öffentlichen Raum mit Zehntausenden von Kameras. Diese Videos kann die Polizei mit einem einfachen Brief anfordern – ganz legal.
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Betreibungsverfahren · Es gibt Zeiten, in denen die Behörden keine Betreibungshandlungen gegen Schuldner vornehmen dürfen. Im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt sind aber die Folgen, wenn eine Behörde…
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Baselbiet: Jeder Vierte mit Fussfessel statt in Haft
Strafvollzug · Die Kantone können Freiheitsstrafen durch Fussfesseln ersetzen. Das entlastet die Gefängnisse und die Staatskasse. Doch die meisten Kantone machen davon wenig Gebrauch, wie eine…
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Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter veröffentlichte im Mai, was sie bei Besuchen im Vorjahr im Zentralgefängnis Lenzburg AG und der Strafvollzugsanstalt in Cazis Tignez GR bemängelt…
