Barriere Prozesskosten soll tiefer gelegt werden

plädoyer 02/2018 vom | aktualisiert am

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Zivilprozessordnung · Neue Instrumente für den kollektiven Rechtsschutz, tiefere Prozesskostenvorschüsse, ein neuer Umgang mit Parteigutachten: Die Reformvorschläge für eine revidierte ZPO bergen einige Überraschungen.

Hohe Prozesskosten: Entwurf zur Revision der ZPO will Vorschuss für Gerichtskosten beschränken (Bild: DOMINIQUE SCHÜTZ)

Hohe Prozesskosten: Entwurf zur Revision der ZPO will Vorschuss für Gerichtskosten beschränken (Bild: DOMINIQUE SCHÜTZ)

Anfang März hat der Bundesrat seinen Vorentwurf für eine revidierte Zivilprozessordnung (VE-ZPO) in die Vernehmlassung geschickt. Bis am 11. Juni können sich interessierte Kreise dazu äussern. In den vergangenen Jahren waren insbesondere die Themen Prozesskosten und kollektiver Rechtsschutz von verschiedenen Seiten kritisiert worden (plädoyer 6/2017). Insgesamt schlägt der Bundesrat über ein Dutzend Änderungen vor – darunter einige Überraschungen. 

Sieben Jahre nach Inkrafttreten der ersten eidgenössischen ZPO herrscht grundsätzlich die Meinung vor, das Regelwerk habe sich bewährt. Erste parlamentarische Vorstösse für punktuelle Nachbes­serungen wurden allerdings bereits wenige Monate nach Inkrafttreten eingereicht. Um zu verhindern, dass ständig an der ZPO herumgeflickt wird, entschieden sich die eidgenössischen Räte im Einvernehmen mit dem Bundesrat für eine Gesamtschau mit vorhergehender Evaluation. Das Bundesamt für Justiz führte unter anderem 2017 ein Round- Table-Gespräch mit Experten durch und verschickte Fragebogen an die kantonalen Gerichte.

Einige interessierte Organisationen – etwa Konsumentenschützer oder die Wirtschaftsver­bände – waren im Vorfeld der Revision nicht eingeladen. [...]

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