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Plädoyer - 03/2018

Plädoyer 03/2018

Im ­Strafverfahren ist die Fairness gefährdet
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Im ­Strafverfahren ist die Fairness gefährdet

| Aktivismus · Bei den Reformvorschlägen für eine überarbeitete Strafprozessordnung droht eine Machtverschiebung zugunsten der Strafverfolger. Auf der Strecke bleiben die Beschuldigtenrechte – und der Anspruch auf einen fairen Prozess. Weiter
 
Absolutes Mehr ist oft ein Etikettenschwindel
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Absolutes Mehr ist oft ein Etikettenschwindel

| Wahlen · Nur noch wenige Deutschschweizer Kantone halten an einem richtigen absoluten Mehr fest. Das hat beträchtliche politische Auswirkungen. Weiter
 
Ein offenes Ohr kann die Lage entspannen
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Ein offenes Ohr kann die Lage entspannen

| Querulanten · Richterinnen und Richter sind immer wieder mit zermürbten und zornigen Parteien konfrontiert. Mündliche Verfahren und geduldiges Zuhören können helfen, eine Eskalation und juristische Leerläufe zu vermeiden. Weiter
 
Rechtsanwälte rüffeln Bundesrichter
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Rechtsanwälte rüffeln Bundesrichter

| Datenspeicherung · Das Bundesgericht hält die Speicherung von Telekomdaten der ganzen Bevölkerung für zulässig. Datenschutzexperten werfen Lausanne vor, elementare rechtsstaatliche Prinzipien zu vernachlässigen. Weiter
 
“Die ganze Bevölkerung darf observiert werden”
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“Die ganze Bevölkerung darf observiert werden”

| Observation · Anwalt Philip Stolkin ist überzeugt, dass der neue Artikel zur Observierung von ­Versicherten die Menschenrechtskonvention ­verletzt. Suva-Chefjurist Franz Erni verspricht, nur als ultima ratio zur ­Überwachung zu greifen. Weiter
 
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Rekordtiefe Konkursverluste

 
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Hohe Erledigungsrate bei den Mietschlichtungen

 
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Erfolgsquote am Bundesgericht sinkt

 
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Basel: Zusammenstellung der Gerichte nach Ermessen unzulässig

 
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Neue Betreibungsgebühren

 
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“Ich schätze meine Unabhängigkeit enorm”

| Querdenker · Assistenzprofessor Daniel Hürlimann ist es gewohnt, starken Gegnern die Stirn zu bieten. Wittert er irgendwo eine Freiheitseinschränkung, stellt er auf Angriff. Weiter
 
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Die Schweiz verhindert den Familiennachzug

| Asylrecht · Ausländerrechtsexperten kritisieren die schweizerische Gesetzgebung zum Familiennachzug: Sie sei nicht mit internationalen Menschenrechtsnormen vereinbar. Weiter
 
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Aus dem Gleichgewicht

| Revisionsvorlage · Der Basler Strafrechtsprofessor und Advokat Niklaus Ruckstuhl fordert einen Diskurs über das Gesamtkonzept der Strafprozessordnung. Die vom Bundesrat vorgelegte Revision bezeichnet er als mangelhaft – und gibt ihr wenig Chancen. Weiter
 
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Rechtsstudium kostenmässig im Mittelfeld

 
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Praktika in Luxemburg stehen auch Schweizern offen

 
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Mit Links zum Recht

 
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Freie Bahn für Open Access

| Geteiltes Wissen · Die Verfassung und die Wissenschaftsfreiheit in der Schweiz lassen es zu, dass staatlich geförderte Forschungsergebnisse für jedermann kostenlos einsehbar sind. Weiter
 
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Brief aus Wollongong

 
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Vorschläge für einen wirksamen Schutz älterer Angestellter

| In den letzten 17 Jahren ist die Zahl der über 50-jährigen Erwerbs­losen von 20 000 auf 56 000 ­gestiegen. Und die Politiker ­debattieren gleichzeitig über ein ­höheres ­Rentenalter. ­Es besteht also ein ­dringender Handlungsbedarf, ältere Angestellte besser zu schützen. Acht ­konkrete ­Reformvorschläge. Weiter
 
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Die Befürworter der “Selbstbestimmungsinitiative” und ihr Blick nach Deutschland: Verkürzt, verfehlt und irreführend

| Deutschland als Vorbild der Schweiz – dies propagieren Befürworter der «Selbstbestimmungs­initiative». Dort gelte ­bereits, was die SVP in der Schweiz fordere: Landesrecht müsse dem Völkerrecht vorgehen. Diese Argumentation ist unzutreffend. Weiter