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Plädoyer - 06/2021

Plädoyer 06/2021

Plädoyer

Reglemente in Luzern neu zugänglich

 
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Schweiz legt Flüchtlingsbegriff restriktiv aus

 
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“eGant” auch in Bern

 
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Tierrecht: Fachwissen mangelhaft

 
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Für eine multilaterale Integration der Schweiz in Europa

| Europarecht · Wie weiter in der Europafrage? Der frühere Präsident des Efta-Gerichtshofs, Carl Baudenbacher, favorisiert eine Allianz der Schweiz mit Island, Liechtenstein, Norwegen und dem Vereinigten Königreich, die sich auf wirtschaftliche Integration beschränkt. Weiter
 
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Das Gesetz zu den Ergänzungsleistungen ist verfassungswidrig

| Seit Anfang Jahr führt bei den Ergänzungs­leistungen zur AHV ein früherer Verzicht auf Einkommen oder Vermögen zu Kürzungen oder einem Wegfall von Leistungen. Diese Regelung verletzt die Bundesverfassung. Weiter
 
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Entscheidsuche mit neuen Funktionen

| Auf der Internetseite ­Entscheidsuche.ch kann man mithilfe einer Suchmaschine ­publizierte Urteile von Schweizer Gerichten aller Instanzen finden. Weiter
 
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Mit Links zum Recht

 
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Brief aus Kassel

 
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Revidiertes Erbrecht: Aktueller Handlungsbedarf

| Die Erbrechtsrevision will das bestehende ­Erbrecht ab 2023 ­etappenweise modernen ­Lebens­realitäten und alternativen Formen des Zusammenlebens ­anpassen. Es empfiehlt sich, bestehende Ehe- und Erbverträge sowie Testamente bereits heute einer Überprüfung zu unterziehen und bei ­Bedarf anzupassen. Weiter