Urteile

Beschwerde gegen die Schweiz wegen unfairen Verfahrens abgewiesen

Der EGMR hat eine Beschwerde gegen die Schweiz abgewiesen, in der ein Kläger die Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires…

Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Ve…

Anwalt und Notar zu Recht aus dem Verkehr gezogen

Die Solothurner Behörden haben einem heute 72-jährigen Juristen zu Recht die Berufsausübungsbewilligung als Notar entzogen und ihn im…

Familienrecht

Arbeitsunfähigkeit erhöht den Unterhalt nicht

Der Betreuungsunterhalt umfasst die Lebenshaltungskosten der betreuenden Person, soweit sie aufgrund der Betreuung nicht selbst dafür…

Grundsatzentscheid des Gerichtshofs zur Arbeitszeitberechnung 

Gemäss EuGH sind Arbeitgeber verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die täglich geleistete Arbeitszeit jedes Angestellten…

Fremdgefährdung reicht nicht für eine fürsorgerische Unterbringung

Der EGMR verurteilte die Schweiz wegen der fürsorgerischen Unterbringung eines psychisch kranken Menschen im Gefängnis Lenzburg.…

Quittung für fristwahrende Einschreibesendungen

Ein Anwalt kämpfte erfolgreich um die Revision eines höchstrichterlichen Urteils. Das Bundesgericht war auf eine Beschwerde des Anwalts wegen…

Zivilrecht

Balkongeländer ist gemeinschaftlicher Teil des Stockwerks

Auch Stockwerkeigentümer mit Einheiten ohne Balkone oder Balkongeländer können bei Sanierungen kostenpflichtig werden. 

Sa…