Urteile

Unnötige Überwachung ­eines 94-jährigen Aktivisten

Der Beschwerdeführer mit Jahrgang 1925 ist seit 1948 in der Friedensbewegung aktiv. Im März 2010 verlangte er Einsicht in Polizeiakten über ihn.…

Kurzaufenthaltsbewilligung für effektive Strafverfolgung 

Opfer von Menschenhandel haben während eines Ermittlungs- und Strafverfahrens Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung, soweit ihre…

Zivilprozess

Streitwert richtet sich nicht allein nach Geldforderungen 

Bei einer Klagenhäufung von Geldforderungen und nicht vermögensrechtlichen Klagen ist das Gericht zuständig, das nicht…

1. Rang

Die dreiköpfige plädoyer-Jury hat ein Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundes­gerichts in Lausanne zum «Fehlurteil des Jahres 2018» erkoren. Es handelt sich um einen zur…

Ausfuhrabgaben verstossen gegen Warenverkehrsfreiheit

Der Europäische Gerichtshof EuGH äusserte sich in einem die Slowakei betreffenden Fall zu den Grundsätzen des Binnenmarkts und den…

Keine Diskriminierung von Auslandschweizern durch IV

Die Schweiz hat durch die Entscheidung, IV-Zahlungen an die Klägerinnen aufgrund ihres Wohnsitzes im Ausland einzustellen, das Recht auf Achtung…

Kein Eingriff in die geschützte Privatsphäre

Ein Mitarbeiter des VBS muss im Rahmen einer erweiterten Personensicherheitsprüfung Einsicht in seine Steuerunterlagen geben. Laut Bundesgericht kann…

Zivilrecht

Amtsgeheimnis geht über den Tod hinaus

Die Verschwiegenheitspflicht der Erwachsenenschutz­behörde überdauert den Tod der ­betroffenen Person. Wer Einsicht in die Akten ­einer…