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Plädoyer - 06/2017

Plädoyer 06/2017

Kinderunterhalt: Noch wenig Licht im Nebel
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Kinderunterhalt: Noch wenig Licht im Nebel

| Gerichtspraxis · Die ersten Urteile nach neuem Kinderunterhaltsrecht zeigen: Von einer einigermassen einheitlichen Anwendung kann keine Rede sein. Die Unterhaltsbeiträge werden nach ganz unterschiedlichen Kriterien festgelegt. Weiter
 
Territoriale Integrität gegen Selbstbestimmung
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Territoriale Integrität gegen Selbstbestimmung

| Katalonien · Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ist laut dem Internationalen Gerichtshof nicht völkerrechtswidrig. Doch ein Staat kann einer Minderheit solche Bestrebungen verbieten. Weiter
 
Gutachten: Kritik an der Dunkelkammer
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Gutachten: Kritik an der Dunkelkammer

| Sozialversicherungsrecht · Unfallversicherer und ­IV-Stellen müssen den Versicherten die ­Gehörs- und Partizipationsrechte nicht gewähren. Sie selbst und die Bundesbehörden halten dies nicht für problematisch, Rechtsanwälte dagegen schon. Weiter
 
Zivilprozess als “Rechtswegbarriere”
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Zivilprozess als “Rechtswegbarriere”

| Gerichtskosten · Seit Einführung der neuen Zivilprozessordnung gehen die Forderungsklagen bei vielen Gerichten der ersten Instanz stark zurück. Politiker sehen trotzdem kaum Handlungsbedarf. Weiter
 
Akteneinsicht keine Gefahr für Medienfreiheit
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Akteneinsicht keine Gefahr für Medienfreiheit

| Strafverfahren · Korrespondenz der Strafbehörden mit Journalisten ist zu den Akten zu nehmen. Sie unterliegt dem Akteneinsichtsrecht der Parteien. Dieser Entscheid des Bundesstrafgerichts ist in den Medien zu Unrecht kritisiert worden. Weiter
 
Flächendeckende Datenlieferung
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Flächendeckende Datenlieferung

| Bankkonten · Dieses Jahr kommt der automatische Informationsaustausch erstmals zur Anwendung. Die Daten werden im Herbst 2018 an Dutzende von Ländern geliefert – und umgekehrt. Der ­Datenschutz wird dem Interesse des Fiskus an der Verhinderung von Steuerhinterziehung geopfert. Weiter
 
“Stabilität fällt nicht vom Himmel”
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“Stabilität fällt nicht vom Himmel”

| Rechtswissenschafter · Oliver Diggelmann ist seit 2010 an der Universität Zürich Professor für Völkerrecht. Seine Kollegen sehen in ihm einen «kritischen Geist». Weiter
 
Eva Maria Belser: “Ungleichheit produziert Wutbürger”
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Eva Maria Belser: “Ungleichheit produziert Wutbürger”

| Demokratie · Parteien monopolisieren den Staat, verlieren aber stetig Mitglieder. Sollen Volksvertreter ausgelost statt ­gewählt werden? Nein, sagt der ­Zürcher Staatsrechtler Andreas Glaser. Seine Freiburger ­Kollegin Maria Belser findet die Idee prüfenswert. Weiter
 
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Unangekündigte Computer­schnüffelei verstösst gegen die EMRK

 
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Anwälte: Viele Einzelkämpfer