Inhaltsverzeichnis

| Verwaltungsrecht · Claudia Cotting-Schalch ist seit Anfang Jahr Präsidentin des Bundesverwaltungs­gerichts. Sie hofft auf ein ­Disziplinarrecht für ­Richter und klagt über den Pendenzenberg. Weiter

| Waffen · Die weltweiten Militärausgaben sprengen Rekorde. Zugleich kündigen immer mehr Staaten Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen, die nach den Weltkriegen geschlossen wurden. Weiter

| Software · Rechtsfakultäten bringen Studenten den kritischen Umgang mit der sogenannten künstlichen Intelligenz (KI) bei. Doch nur wenige Unis haben technische Mittel, um die unerlaubte Verwendung bei schriftlichen Arbeiten zu erkennen. Weiter

| Internetüberwachung · Selten hagelte es in einer Vernehmlassung so viel Kritik. Die Verordnung zur Fernmeldeüberwachung wird von Economiesuisse über IT-Firmen bis zur Digitalen Gesellschaft als illegal und gefährlich zurückgewiesen. Weiter

| Innenpolitische Widerstände · Die Schweiz ratifizierte einige ­Zusatz­protokolle der Europäischen Menschenrechts­konvention nicht. Damit steht sie nicht nur ziemlich alleine da. Es stellen sich auch Probleme beim Schutz der Menschenrechte. Weiter

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| Strafvollzug · Die Zahl der Urteile mit unbedingten Freiheitsstrafen ging 2024 gegenüber dem Vorjahr von 8148 auf 4997 zurück. Das ist erstaunlich. Denn das Parlament tendiert mit neuen Gesetzen zu mehr unbedingten Gefängnisstrafen. Weiter

| Kriegsverbrechen · Das humanitäre Völkerrecht wird ­zurzeit schwer verletzt. Die Schweiz schweige dazu nicht, sagt Franz ­Perrez, ­Direktor für Völkerrecht im EDA, sondern führe Gespräche mit allen Parteien. Professor Nils Melzer spricht von einem «breiten Versagen» der Staatengemeinschaft. Weiter