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Plädoyer - 06/2025

Plädoyer 06/2025

Bund an der Leine ausländischer IT-Konzerne
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Bund an der Leine ausländischer IT-Konzerne

Die Bundeskanzlei hat Cloud-Verträge mit Alibaba, IBM, Microsoft und Oracle auf das Gesuch des Zürcher Rechtsanwalts Martin Steiger hin am 21. Oktober mit Schwärzungen offengelegt. Weiter
 
«Das Bundesgericht ist nicht vermieterfreundlich»
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«Das Bundesgericht ist nicht vermieterfreundlich»

| Die Basler Advokatin Sarah Brutschin fordert eine automatische Mietzinskontrolle. Die Juristin Monika Sommer warnt vor einem Bürokratiemonster. Sie verlangt lockere ­Bauregeln, damit günstiger Wohnraum entsteht. Weiter
 
Brief aus London
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Brief aus London

 
Zertifikatskurse als Geldquelle für Unis
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Zertifikatskurse als Geldquelle für Unis

| Kurse: Kompakt, praxisnah und lukrativ: An den juristischen Fakultäten boomen Kurse, die mit einem Certificate of Advanced Studies (CAS) abschliessen. Kooperationen mit Verbänden erweitern das Angebot. Weiter
 
CS-Urteil: Das sind die Argumente des Gerichts
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CS-Urteil: Das sind die Argumente des Gerichts

| Die Finma wies die Credit Suisse an, AT1-Anleihen im Wert von 16,5 Milliarden Franken abzuschreiben. Für das Bundesverwaltungs­gericht ist  diese Verfügung «rechtswidrig». Die Finma akzeptiert das Urteil nicht. Weiter
 
Menschenrechte: «Das Gute setzt sich durch»
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Menschenrechte: «Das Gute setzt sich durch»

| Mona Rishmawi hat ihr Leben dem Kampf für Gerechtigkeit verschrieben. Ihre ­Arbeit für die Uno brachte sie an zahlreiche ­Konfliktherde. Zurzeit dokumentiert die Juristin Kriegsverbrechen im Sudan. Weiter
 
EU-Verträge verbieten Unis höhere Gebühren für Ausländer
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EU-Verträge verbieten Unis höhere Gebühren für Ausländer

| Studenten aus dem Ausland zahlen an der St. Galler und Tessiner Hochschule heute sehr viel höhere Studiengebühren als jene mit Schweizer Matura. Weiter
 
Digitalisierung bedroht die Grundrechte
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Digitalisierung bedroht die Grundrechte

| Das Recht auf digitale Integrität soll sicherstellen, dass Bürger in der digitalen Welt ebenso geschützt sind wie in der realen Welt. Entsprechende Initiativen finden beim Volk grosse Zustimmung – zum Missfallen der Politiker. Weiter
 
Corona-Kredite: Gutes Geschäft für Anwälte
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Corona-Kredite: Gutes Geschäft für Anwälte

| Während der Corona-Krise vergab der Bund Kredite in Milliardenhöhe. Viele Firmen zahlten das Geld nie zurück. Die Bearbeitung der Missbrauchsfälle kostete bisher 77 Millionen Franken. Die meisten davon wären vermeidbar gewesen. Weiter
 
Im Dienst von Recht und Demokratie
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Im Dienst von Recht und Demokratie

| Verfassungsrecht: Die Venedig-Kommission berät seit 35 Jahren Staaten, wie sie Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Wahlen verwirklichen können. Ihre Empfehlungen sind nicht bindend – sie zu ignorieren, kann aber schwerwiegende Folgen haben. Weiter