Urteile

Plädoyer

Fehlurteil 2023: «Rechtliches Gehör ausgehebelt»

1. Rang

«Bedenkliches Eigenleben des Migrationsrechts»

Der Titel «Fehlurteil des Jahres 2023» der plädoyer-Jury geht einstimmig an das Bundesverwaltungsgericht, konkret an die vierte Abteilung,…

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Plädoyer

Luxemburg aktuell

Internetportal für die ­Vermittlung von rezeptfreien Medikamenten ist zulässig

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen ein Internetportal für den Versand von rezeptfreien Medikamenten nicht verbieten.…

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Plädoyer

Strassburg aktuell

Verjährung der Klage eines Asbestopfers verstösst ­gegen die EMRK

Der Europäische Gerichtshof in Strassburg (EGMR) hat in einem Verfahren von zwei Angehörigen eines Asbestopfers gegen die Schweiz…

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Plädoyer

Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Die…

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Plädoyer

Gerichte des Bundes aktuell

Fragwürdige medizinische IV-Gutachten aus Zürich

Bei Gutachten für die Invalidenversicherung (IV), die von Polydisziplinäre Medizinische Abklärungen Zürich (PMEDA) stammen, genügen relativ geringe…

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Plädoyer

Neue Urteile

Arbeitsrecht

Kündigung nach Videoüberwachung missbräuchlich

Ein Inhaber einer Bar ­montierte eine Kamera, um die Waschmaschine zu überwachen. Als ein ­Angestellter sie zuklebte, wurde er…

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Plädoyer

Beweisrechtliche Einordnung der Lingua-Analyse in Asylverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich kürzlich eingehend mit dem ­Beweismittel der ­schriftlichen Auskunft einer namentlich nicht genannten Drittperson. Anlass war ein asylrecht­liches Verfahren.… Weiter
 
Plädoyer

Luxemburg aktuell

Opfer von Datenlecks können Schadenersatz fordern

Entwenden Hacker bei Behörden oder Unternehmen persönliche Daten, steht Betroffenen aufgrund der Datenschutzgrundverordnung unter Umständen…

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Plädoyer

Strassburg aktuell

Entschädigung für entgangenen Lohn für Opfer von Menschenhandel

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte Bulga­rien einstimmig wegen Verletzung des Verbots der Sklaverei…

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Plädoyer

Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

In der…

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