Urteile

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Luxemburg aktuell

­Datenverarbeiter müssen Löschungsanträge weiterleiten

Die Verantwortlichen für eine ­Datenbearbeitung müssen technische und organisatorische Massnahmen ergreifen, damit Bearbeiter, denen sie…

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Strassburg aktuell

Diskriminierende Regelung der Witwerrente in der Schweizer Altersvorsorge

Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz in einem wegweisenden Entscheid…

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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Eine…

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Gerichte des Bundes aktuell

­Französische Eingabe ­zulässig

Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich strich einem fran­zösischen Staatsbürger wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit die Arbeitslosengelder. Dieser reichte…

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Neue Urteile

Mietrecht

Kenntnisse des Mietrechts beimAnwalt vorausgesetzt

Ein Anwalt kann sich nicht 13 Jahre nach dem Einzug in eine Wohnung auf einen Formmangel berufen, den er bereits beim Abschluss des…

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Luxemburg aktuell

Verwendung von Fluggast­daten zur Terrorbekämpfung nur begrenzt möglich

Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) befasste sich am 21. Juni 2022 mit Fluggastdaten. Zu diesen gehören…

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Strassburg aktuell

EGMR verurteilt Frankreich wegen Datenspeicherung bei Blutspende

Im Urteil in der Rechtssache ­Drelon gegen Frankreich stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig eine…

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Zur Publikation vorgesehen

Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/V…

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Gerichte des Bundes aktuell

Verkehrsbetriebe haften nicht für Unfall mit Velofahrer

Ein ortskundiger Radfahrer fuhr mit seinem Velo verbotenerweise auf dem Trottoir einer Einbahnstrasse und wollte eine Querstrasse überqueren.…

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Neue Urteile

Erbrecht

Luzern: Teilungsamt prüft Honorar des Erbenvertreters

Die Kantone müssen nicht zwingend ein Gericht für die Aufsicht über die ­Erben­vertreter bestimmen. Der Kanton Luzern hat…

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