Urteile

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Neue Urteile

Vertragsrecht Bei Preiserhöhung darf man jederzeit kündigen Die Parteien eines Dauerschuldverhältnisses haben bei wichtigen Gründen ein ausserordentliches Kündigungsrecht Weiter
 
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Luxemburg aktuell

EU-Gerichtshof betont ­Neutralität des Internets Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Urteil Telenor vom 15 Weiter
 
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Strassburg aktuell

Schweiz verletzte Recht auf Leben gleich zweifach Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt die Schweiz wegen zweifacher Verletzung des Rechts auf Leben (Art Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Staats-/ Verwaltungsrecht Die Zürcher Regelung, wonach Richter der obersten kantonalen Instanz nicht mehr zur Wiederwahl vorgeschlagen werden, wenn sie zu Beginn der neuen Amtsperiode das 65 Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Zulässige Auflagen für ­Diabetiker am Steuer Im Rahmen einer Fahreignungsuntersuchung ergab sich, dass ein Autolenker die medizinischen Mindestanforderungen für den Führerausweis wegen eines... Weiter
 
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Neue Urteile

Arbeitsrecht Anwaltssubstitutin muss Forderung auf Provision begründen  Angestellte haben bei ­Provisionsforderungen eine Mitwirkungspflicht, sofern der Arbeitgeber sie ent­sprechend instruiert... Weiter
 
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Luxemburg aktuell

Gerichtshof kritisiert ­Urteil des deutschen ­Bundesverfassungsgerichts Das deutsche Bundesverfassungsgericht entschied am 5 Weiter
 
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Strassburg aktuell

EMRK erfasst Verweigerung humanitärer Visa auf ­Botschaften nicht  In der Sache M Weiter
 
Plädoyer

Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
Plädoyer

Gerichte des Bundes aktuell

Verzicht mit Saldoklausel ist endgültig Während eines Aufenthalts in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich wurde ein Patient von ­einem anderen mit dem Messer angegriffen und verletzt Weiter