Urteile

Plädoyer

Aktuelle Praxis im Haftpflichtrecht

Ein Überblick über wichtige Entwicklungen im Haftpflichtrecht in den vergangenen zwölf Monaten. Weiter
 
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Luxemburg aktuell

­Kontrolle der Urheberrechte grundrechtskonform 

Internetdienstleister müssen von Nutzern hochgeladene Inhalte  auf die Einhaltung des Urheberrechts prüfen, so der Europäische Gerichtshoft (EuGH).…

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Strassburg aktuell

Russland verstösst gegen Rechte der Zeugen Jehovas 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat 20 Beschwerden von religiösen Unterorganisationen der Zeugen Jehovas, Verleger…

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Plädoyer

Zur Publikation vorgesehen

Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/V…

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Gerichte des Bundes aktuell

Teleskop-Schlagstock ist eine Waffe

Im Rahmen einer Zollkontrolle fanden Zöllner im Auto eines Schweizers einen Teleskop-Schlagstock im Ablagefach der Türe auf der Fahrerseite. Gegen den …

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Neue Urteile

Arbeitsrecht

Impfstatus von Angestellten geht den Betrieb nichts an

Die Bekanntgabe von ­besonders schützenswerten Gesundheitsdaten an den Arbeitgeber ist überaus zurückhaltend zu handhaben. Ein…

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Luxemburg aktuell

Wettbewerbsrecht: Keine doppelte Strafverfolgung

Die Grosse Kammer des EuGH hat  mit den Urteilen Bpost und Nordzucker den Schutz konkretisiert, den das Unionsrecht gegen die doppelte…

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Strassburg aktuell

Schweizer Demoverbot als Covid-19-Massnahme war zu restriktiv

In seinem Urteil in der Rechts­sache Communauté genevoise d’action syndicale (CGAS) gegen die Schweiz stellte der Europäische…

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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Verfahren gegen ­Krankenkasse ist kostenlos

Im Streit mit seiner Krankenkasse um eine Kostenbeteiligung bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verpflichtete das Verwaltungsgericht des…

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