Urteile

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Neue Urteile

Mietrecht

Zahlungsverzug: Kündigung trotz Zahlung rechtens

Ein Mieter darf erklären, ­welche von mehreren ­Schulden er mit einer ­Überweisung zuerst tilgt. ­Bestimmt er nichts, ­entscheidet der…

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Aktuelle Rechtsprechung im Straf- und Strafprozessrecht

Ein Überblick über die Praxis des Bundes­gerichts im Straf- und Strafprozessrecht der vergangenen zwölf Monate Weiter
 
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Luxemburg aktuell

Ungarn verstösst mit Asylregel gegen EU-Recht

Infolge der Ausbreitung von Covid-19 erliess Ungarn 2020 ein Gesetz zur Pandemiebewältigung. Danach mussten Asylsuchende, die sich bereits in Ungarn…

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Strassburg aktuell

Schweiz verletzt Rechte von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen

In seinem Urteil in der Rechtssache B.F. und andere gegen die Schweiz stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)…

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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Gemäss…

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Gerichte des Bundes aktuell

Nur 30 Minuten Mittagspause ist für Schüler zumutbar

Die Bundesverfassung gewährleistet einen Anspruch auf ausreichenden und ­unentgeltlichen Schul­unterricht. Die räumliche Distanz zwischen Wohn-…

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Neue Urteile

Haftpflichtrecht

Versicherung haftet nicht bei grobem Selbstverschulden

Schweres Selbstverschulden eines Autofahrers schliesst eine Haftung der Haftpflichtversicherung aus.

Sachverhalt

Ein…

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Aktuelle Praxis im Haftpflichtrecht

Ein Überblick über wichtige Entwicklungen im Haftpflichtrecht seit Sommer 2022. Weiter
 
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Luxemburg aktuell

Kein Markenrechtsschutz für den Begriff «Emmentaler» in der Europäischen Union

Die Schweizer Branchenorga­nisation Emmentaler Switzer­land meldete am 7. Dezember 2017 beim Amt der Euro­päischen…

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Strassburg aktuell

Schweiz verletzte Anspruch auf unparteiliches Gericht

In seinem Urteil in der Rechtssache Sperisen gegen die Schweiz stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung…

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