Urteile

Generalunternehmer muss detailliert Rechnung stellen

Ein Generalunternehmer muss auf seinen Rechnungen nachweisen, welche konkreten Leistungen erbracht wurden und dass der geltend gemachte Aufwand…

Arbeitsrecht

Nach manipulierten Rapporten fristlose Entlassung zulässig

Verfälscht ein leitender ­Angestellter systematisch die Arbeitsrapporte von ­Angestellten, liegt ein ­erheblicher…

Fluggastrechte: Entschädigung wegen Nichtbeförderung

Eine Passagierin buchte bei der chilenischen Latam Airlines einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Madrid. Als sie für den Hinflug nicht im…

Posthume künstliche ­Befruchtung darf verboten werden

In seinem Urteil in der Rechtssache Baret und Caballero gegen Frankreich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig…

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

- Ein Mann,…

Kantonale Justiz darf sich nicht um Entscheid drücken

Der Gemeinderat von Morschach (SZ) beschloss eine Ausweitung der Verkehrsbeschränkung auf dem Stoss und revidierte das ­Re­gle­ment betreffend…

Mietrecht

Zahlungsverzug: Kündigung trotz Zahlung rechtens

Ein Mieter darf erklären, ­welche von mehreren ­Schulden er mit einer ­Überweisung zuerst tilgt. ­Bestimmt er nichts, ­entscheidet der…

Ungarn verstösst mit Asylregel gegen EU-Recht

Infolge der Ausbreitung von Covid-19 erliess Ungarn 2020 ein Gesetz zur Pandemiebewältigung. Danach mussten Asylsuchende, die sich bereits in Ungarn…